Unternehmer-Frühstück der Erbacher CDU kommt an

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Beate Merk (stehend) spricht beim Unternehmer-Frühstück der Erbacher CDU im Restaurant Trüffel.
Beate Merk (stehend) spricht beim Unternehmer-Frühstück der Erbacher CDU im Restaurant Trüffel. (Foto: sz- dkd)

Der Ortsverband der Erbacher CDU hat am Freitagmorgen die Unternehmer der Stadt zu einem politischen Frühstück ins Restaurant Trüffel eingeladen. Zu Gast waren neben rund 20 interessierten Erbacher Geschäftsleuten auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen. Als besondere Gäste konnte der Ortsverband Landtagskandidat Thomas Kienle sowie die CSU-Politikerin und Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, gewinnen. Die beherrschenden Themen des Morgens waren Migration und Wirtschaftspolitik.

Nachdem Beate Merk anfänglich über die Steuerpolitik der Union gesprochen hatte, schwenkte das Gespräch schnell auf die Flüchtlingsthematik um. Auch wenn der Erbacher Fraktionsvorsitzende Hans Seemann gerne verstärkt auf die Landespolitik eingegangen wäre, war der Wunsch der Gäste doch ein anderer. Es wurde deutlich, dass die Unternehmer klare Aussagen zu den immer wiederkehrenden Diskussionspunkten forderten. Merk stellte klar, dass es auch im Sinn der Union sei, humanitär zu handeln. Gleichzeitig aber bekräftigte sie, dass die Ankömmlinge sowohl die kulturellen als auch die rechtsstaatlichen Regeln der Bundesrepublik akzeptieren und annehmen müssten. „Sonst müssen sie sich eine andere Heimat suchen“, so Merk.

Als Staatsministerin für Europaangelegenheiten hätte Merk in jüngster Zeit viele Reisen an die betroffenen Außengrenzen der EU getätigt. Dort war sie beispielsweise mit der griechischen und türkischen Küstenwache unterwegs und berichtete von ihren Erfahrungen.

Auf die Zwischenfrage aus dem Plenum, was sie von der Haltung anderer europäischer Staaten halte, keine oder deutlich weniger Flüchtlinge als Deutschland aufzunehmen, sagte Merk: „Diese Uneinigkeit ist dramatisch. Durch diese Einstellung droht die europäische Einheit zu zerbröseln, das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun.“

Landtagskandidat Thomas Kienle relativierte: „Ich denke nicht, dass diese Länder Deutschland die Rote Karte zeigen wollen. Ich denke, sie haben selbst große innenpolitische Probleme.“ Als Beispiel nannte er Frankreich und den immer noch nachwirkenden Terroranschlag in Paris sowie die wirtschaftlichen Probleme des Landes.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden auch die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl thematisiert. Kienle berichtete von einer Begegnung an seinem Wahlstand in der Ulmer Innenstadt. Laut Kienle habe ihm ein Bürger wörtlich gesagt: „Entweder ihr bekommt das Flüchtlingsproblem in den Griff, oder ich wähle AfD.“ Das Problem polarisiere sehr stark. Beate Merk warb für einen offenen Umgang mit Zahlen: „Wir müssen die Fakten publik machen, das ist wichtig für die Zufriedenheit im Land.“ Jeder solle seine Sorgen offen äußern können, allerdings ohne unwahre Gerüchte zu streuen.

Abschließend wurde noch über die Freihandelszone mit den USA (TTIP) diskutiert, bevor die Politiker sich den Fragen der Bevölkerung auf dem Erbacher Wochenmarkt stellten.

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