Emeringer Gemeinderat erhält künftig mehr Geld

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Der Gemeinderat bei seiner Sitzung.
Der Gemeinderat bei seiner Sitzung. (Foto: Burghart)
Karl-Heinz Burghart

Der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr, der Ausbau des Backbone-Netzes für das schnelle Internet und die Satzung zur Entschädigung von Ehrenamtlichen sind Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Emeringen gewesen. „Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit unseres Haushalts bestätigt“, berichtete Bürgermeister Josef Renner den Gemeinderäten und nannte Zahlen. Als sogenannte Zuführungsrate sollen 11 000 Euro vom Verwaltungshaushalt an den investiven Bereich übergeben werden. Nach Abzug der Schuldentilgung ergibt sich daraus eine Nettoinvestitionsrate, also ein freier Finanzspielraum, von 7000 Euro.

Um die geplanten Investitionen in Höhe von 197 000 Euro finanzieren zu können, werden 12 000 Euro aus den angesparten Rücklagen entnommen und ein Kredit über 600 00 Euro aufgenommen. Damit ergibt sich für Emeringen zum Jahresende ein Schuldenstand von 278 000 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2044 Euro. Vor Kommunalwahlen sei es in den VG-Gemeinden üblich, die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ zu überarbeiten. Am Donnerstag haben die Emeringer Räte festgelegt, dass künftig höhere Sitzungsgelder ausgezahlt werden. Für Sitzungen bis zu zwei Stunden bekommen die Räte in Zukunft 15 Euro, bis vier Stunden 20 Euro, bis sechs Stunden 35 Euro und darüber 40 Euro als Entschädigung gezahlt. Die Sätze seien in allen VG-Gemeinden etwa gleich, erklärte der Bürgermeister. Außerdem sagte Josef Renner: „Weil es immer schwerer wird, Ehrenamtliche zu finden, ist diese Erhöhung richtig.“

Beim Ausbau des sogenannten Backbone-Netzes für das schnelle Internet müssen die Gemeinden, die dafür auf ihrem Gemeindegebiet anfallenden Kosten tragen. Im Fall von Emeringen ist ein späterer Kabeleinzug auf 4,4 Kilometern Länge nötig. Um Synergieeffekte zu nutzen, so Bürgermeister Renner, habe sich die Gemeinde der Ausschreibung der Nachbargemeinde Obermarchtal angeschlossen. Geplant ist der Einzug von Glasfaserkabel in die bestehende Leitung in Richtung Datthausen sowie der komplette Ausbau der Backbone-Trasse bis zum sogenannten „Zigeunereck“ an der Gemeindegrenze. „Ohne Emeringen ist ein funktionsfähiges Netz nicht möglich“, zitierte der Bürgermeister aus dem Ausschreibungsergebnis.

Das günstigste Angebot hat die Netze BW abgegeben. Darin sollen auf Emeringen Kosten von knapp 415 000 Euro zukommen, die durch eine Fachförderung in Höhe von 190 000 Euro und aus dem Ausgleichsstock mit 120 000 Euro bezuschusst werden. Die Differenz müsse im Gemeindehaushalt „abgearbeitet“ werden, sagte Renner. Weil Emeringen bereits mit 40 MBit versorgt ist, werden wohl keine Zuschüsse für den weiteren Ausbau fließen. Emeringen müsse jetzt zahlen, habe aber in den kommenden Jahren daraus keinen Vorteil, war die durchgängige Meinung der Räte. „Wir investieren in die Solidargemeinschaft“, betonte der Bürgermeister. Einstimmig ermächtigten die Gemeinderäte den Bürgermeister beim künftigen Beitritt weiterer Gemeinden zum Digitalverband „Komm.Pakt.Net“ entscheiden zu können, ohne die Frage auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Ebenso einstimmig waren die Räte für den Beitritt des „Abwasser-Zweckverbands Munderkingen“ zum „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“, der bisher und in Zukunft den Klärschlamm aus der Kläranalage in Rottenacker entsorgt und verwertet.

Für das Trinkwasser in Emeringen ist eine sogenannte „Nukliduntersuchung“ vorgeschrieben. Dafür muss das geförderte Trinkwasser mehrfach überprüft werden. Für die Untersuchung, ob Nuklide im Emeringen Trinkwasser sind, hat die Gemeinde rund 1250 Euro zu bezahlen.

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