StartseiteRegionalRegion BiberachBad SchussenriedZugang zu Fördertopf ist vorerst verschlossen

Fördertopf

Zugang zu Fördertopf ist vorerst verschlossen

Bad Schussenried / Lesedauer: 3 min

Bad Schussenried ist ab 2014 nicht mehr Teil des Leader-Gebiets
Veröffentlicht:10.05.2013, 21:30

Von:
Artikel teilen:

Achim Deinet ist enttäuscht. Wenn das europäische Förderprogramm Leader ab 2014 in eine neue Runde startet, dann ist den Bad Schussenriedern der Zugang zum begehrten Fördertopf gleich grundsätzlich verwehrt. „Für uns“, kommentiert der Bad Schussenrieder Bürgermeister, „ist das ein ganz, ganz schmerzlicher Verlust“ – hat Leader der Klosterstadt doch bislang 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen beschert.

Leader ist ein europäisches Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Die Abkürzung setzt sich aus französisch „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“ zusammen, zu deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Anders als bei anderen Förderprogrammen spielen die Akteure vor Ort eine tragende Rolle. Während die Europäische Union nur den groben Rahmen vorgibt, sind lokale Arbeitsgruppen – in Baden-Württemberg begleitet vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – für die Umsetzung des Programms verantwortlich. Sie entscheiden, welche Projekte am besten dazu geeignet sind, ihre Region voranzubringen und Entwicklungsziele zu verwirklichen.

Um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, bezieht sich die Förderung auf räumlich genau abgegrenzte Gebiete. Acht solcher Leader-Regionen, sogenannte Gebietskulissen, gibt es derzeit etwa in Baden-Württemberg. Eine davon ist die Leader-Region Oberschwaben, zu der neben 46 weiteren Gemeinden der Landkreise Biberach, Sigmaringen und Alb-Donau-Kreis auch Bad Schussenried gehört.

Bislang zumindest. Denn zur neuen Förderperiode ab 2014 hat das Ministerium für Ländlichen Raum eine neue Parole ausgegeben: Statt bislang 150000 Einwohner sollen die Aktionsgebiete höchstens 120000 Einwohner umfassen. Das Problem: Leader Oberschwaben überschreitet mit derzeit 137000 Einwohner eindeutig diese Obergrenze.

In ihrer Vollversammlung standen die 19 stimmberechtigten Mitglieder der Leader-Aktionsgruppe deshalb vor der schwierigen Aufgabe, das Gebiet neu abzustecken. Leicht habe man es sich bei der Entscheidung nicht gemacht, betont Emmanuel Frank, Geschäftsführer der Leader-Aktionsgruppe Oberschwaben. Dass die Wahl neben Schwennigen, Gammertingen und Neufra im Kreis Sigmaringen auch auf Bad Schussenried fiel, habe letztlich an der Randlage der Kommunen gelegen. „Wir hatten ein zusammenhängendes Gebiet im Blick, weil dies auch eine wesentliche Voraussetzung ist, um eine hoffentlich erfolgreiche Bewerbung beim Ministerium abgeben zu können.“

Dennoch seien doch auch andere Lösungen denkbar gewesen, findet Deinet. Der Schussenrieder Bürgermeister kritisiert, die Mitglieder hätten bei ihrer Entscheidung zu einseitig auf die Einwohnerzahlen geschielt. „Man hätte auch überlegen können, ob Mittelzentren wie die Kreisstadt Sigmaringen überhaupt in ein Leader-Aktionsgebiet gehören.“ Bad Schussenried sei schließlich „eine der aktivsten Kommunen“ der Leader-Region gewesen: „Das ist alles äußerst unbefriedigend.“

Nun sei freilich „die Katz’ schon dr Baum rauf“, so der Schultes. Bis zum 15. Mai müssen die Aktionsgruppen eine Interessensbekundung abgeben, dann beginnt ein längeres Dialogverfahren mit dem Ministerium. Die Chancen, dass Schussenried hier doch noch zum Zuge kommt, seien verschwindend gering, schätzt Deinet.

Das ist umso bitterer, weil sich mittlerweile auch die Hoffnung auf eine Alternative zerschlagen hat. Im Süden wollen Bad Waldsee, Bad Saulgau, Aulendorf, Ebersbach-Musbach und der Gemeindeverwaltungsverband Altshausen eine neue Gebietskulisse bilden. Die Aktionsgruppe hat ihre Einwohnergrenze noch nicht ausgeschöpft, möchte aber wohl keine weiteren Mitgliedskommunen aufnehmen. Auch Hochdorf, Eberhardzell und Ingoldingen haben sich um einen Anschluss bemüht. Für sich genommen sind die Gemeinden aber zu klein, um mit Bad Schussenried zusammen eine eigene Aktionsgruppe zu bilden.

Bad Schussenried bleibt damit die undankbare Rolle, die Segnungen von Leader in der unmittelbaren Nachbarschaft nur zu beobachten. Mit Fördersätzen bis zu 75 Prozent ist das Programm – trotz des aufwendigen Genehmigungsverfahrens – für Kommunen wie Bürger äußerst attraktiv. So konnte unter anderem auch der Radweg Reichenbach-Allmannsweiler verwirklicht werden. „Künftig“, blickt Deinet düster voraus, „werden solche Projekte schwieriger zu verwirklichen sein – oder gar nicht.“