StartseiteRegionalBodenseeTettnangGemeinderat vertagt Beitrittsdebatte

Beitrittsdebatte

Gemeinderat vertagt Beitrittsdebatte

Tettnang / Lesedauer: 3 min

Auf Antrag der Freien Wähler keine Diskussion zur Beteiligung am regionalen Kompensationspool im Gremium
Veröffentlicht:06.12.2013, 18:55

Artikel teilen:

Als Punkt 9 war sie auf der Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung aufgeführt. Die Frage: Soll Tettnang sich dem regionalen Kompensationspool (Reko) anschließen, um gemeinsam mit anderen Kommunen in der Region Ausgleichsflächen zu koordinieren?

Hintergrund ist, dass laut Verwaltungsvorlage davon auszugehen ist, dass „ein hoher Bedarf an Kompensationsflächen“ für beispielsweise Bauland benötigt wird. „Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Kommunen in der Region Bodensee-Oberschwaben mit der Schaffung eines regionalen Kompensationspools der beteiligten Kommunen und Landkreise durch die Entwicklung naturschutzfachlich sinnvoller Maßnahmen (…) unter der Federführung des Regionalverbands Bodensee beschäftigt.“

Oder anders formuliert: Es sind ganz konkrete Überlegungen im Gange, wonach eine Gesellschaft gegründet werden soll, die sich für die Mitglieder um die Koordinierung von Ausgleichsflächen bemühen will. Um langfristig genügend Freiräume für Pflanzen, Tiere und die Bevölkerung zu sichern, verlangt der Gesetzgeber für jeden Eingriff in Boden und Landschaft eine Kompensation an anderer Stelle, heißt es in einer Erklärung zur Reko. Weil sich einige Städte und Gemeinden schwer tun, entsprechende Gebiete auszuweisen, soll es auch möglich sein, Ausgleich außerhalb der Gemeindegrenze zu schaffen. So jedenfalls liest sich der folgende Passus in der Präambel des Gesellschaftsvertrages: „Es ist anzustreben, dass die Kompensation vorrangig am Ort des Eingriffs stattfindet.“

Der Technische Ausschuss ( TA ) hatte eine Beteiligung einstimmig befürwortet. Die Freien Wähler dagegen hatten eine Verhandlung dieses Punktes in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgelehnt und den Antrag gestellt, den Punkt zu vertagen. Der Antrag ging bei einer Enthaltung von Johannes Übelhör (Die Grünen) durch. Fraktionschef Hansjörg Bär: „Eigentlich gehört der Punkt in den Verwaltungsausschuss. Oder zumindest auch in den Verwaltungsausschuss.“ Zweitens müssen zunächst die Ortschaftsräte über diesen Vorgang informiert werden. Das sei bislang nicht geschehen. Drittens sollen ihnen die Anregungen des TA zur Verfügung gestellt werden und viertens möge Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, den Räten vor einer Abstimmung über den Beitritt erst einmal Vor- und Nachteile darlegen.

In einem Schreiben wenden sich die Freien Wähler unter der Überschrift „Bauland- und Ausgleichsflächenpolitik der Stadt Tettnang“ an Bürgermeister Bruno Walter und rezitieren darin einen Antrag von Gemeinderat Konrad Renz (Freie Wähler) vom April dieses Jahres, der „bis dato unbeachtet geblieben war“. Diesen Antrag möchten die Freien Wähler jetzt als Fraktionsantrag verstanden wissen. Darin fordern sie, „die Thematik des Betreibens bayerisch-öffentlicher Ausgleichsflächen in Baden-Württemberg (…) in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln und auch die verantwortlichen Personen im Landratsamt einzuladen, die zu ihrer Aufgabenstellung und ihrem grundsätzlichen Selbstverständnis“ Stellung beziehen mögen.

Konkret geht es Konrad Renz um einen Fall, in dem „im Tettnanger Teilort Rudenweiler unter Mitwirkung des Landratsamtes Bodenseekreis eine hochwertige landwirtschaftliche Grünfläche an eine Lindauer Kapitalgesellschaft veräußert worden war“. Die Beteiligung des Amtes soll laut Renz darin bestanden haben, „dass die zunächst zum Verkauf anstehende und notariell protokollierte Fläche genehmigungsfähig verkleinert und dann entsprechend korrigiert einer notariellen Berichtigung zugeführt“ worden ist.

Renz und die Freien Wähler sehen deshalb „dringenden Handlungs- und Klärungsbedarf hinsichtlich derartiger Vorkommnisse“ auf Tettnanger Gemeindegebiet. Deshalb sei eine Entscheidung bis zur Klärung der Angelegenheit über den Rekobeitritt zurückzustellen.

Klärung lässt auf sich warten

Seitens des Landratsamtes weist Pressesprecher Robert Schwarz darauf hin, dass man „grundsätzlich jederzeit bereit ist, zu erklären, was wir tun, warum wir es tun und auf welcher gesetzlichen Grundlage wir es tun“. Allerdings sei das schwierig, ohne die konkreten Vorwürfe zu kennen.

Bis Jahresende hätte geklärt sein sollen, welche Kommunen und Landkreise sich wie an Reko beteiligen, damit die Gesellschaft im neuen Jahr gegründet werden kann. Zumindest im Fall Tettnangs lässt diese Klärung bis 2014 auf sich warten.