Staatsministerin spricht über Bleiberecht und Bildung

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Staatsministerin Silke Krebs (l.) und Landtgsabgeordneter Jürgen Filius (2.v.l.) freuten sich über die vom Kreisvorsitzende Bene
Staatsministerin Silke Krebs (l.) und Landtgsabgeordneter Jürgen Filius (2.v.l.) freuten sich über die vom Kreisvorsitzende Bene (Foto: SZ- kurt Efinger)
Schwäbische Zeitung
Kurt Efinger

Silke Krebs von den Grünen ist Ministerin im Staatsministerium der Landesregierung. Ihre Hauptaufgabe besteht zwar in der Politikplanung und in der politischen Koordinierung – am Mittwoch hat sie im Hotel Adler aber zu aktuellen Themen direkt Stellung bezogen. Rund 40 interessierte Zuhörer und Diskussionsteilnehmer waren der Einladung des Grünen-Kreisverbands gefolgt. Mit dabei war der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. „Die Menschen sollen eine Chance haben, sich eine Existenz aufzubauen“, so die Ministerin zur Absicht der Regierung, Flüchtlinge im Land zu integrieren.

Ein Arbeitsverbot gelte nur noch für die ersten drei Monate. Ehrenamtliche Begleitung, Sprachkurse und Vorbereitungsklassen für Kinder sollen die Eingliederung erleichtern. Anzustreben sei ein Bleiberecht für Integrierte. Für die Menschen solle möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Hätten wir die Schulden aus der Vergangenheit nicht, wären wir längst schuldenfrei“, sagte Silke Krebs zum Sparziel der Regierung. Polizei und Schulen seien vom Sparen ausgenommen. Die erfolgte Umstrukturierung der Polizei verstärke die Einsatzmöglichkeiten vor Ort. Bisher sei zu Einsätzen beispielsweise von Ehingen bis nach Laichingen gefahren worden. Jetzt seien die Wege kürzer.

Die Ministerin schlägt eine Kombination von Carsharing und Elektromobilität vor. „Wir müssen das Carsharing in den ländlichen Raum bekommen“, lautet ihr Vorschlag zur Verkehrsreduzierung. Beim Thema Windkraft stehe ihr Ministerium in Kontakt mit den Amtschefs aller Ministerien, sagte sie. Das Schöne am Regieren sei, dass man die Dinge selbst mache, das Schwierige, dass immer wieder Probleme auftauchen, die man nicht voraussehe.

„Wir können nicht bewirken, dass die EnBW dort aussteigt“, sagte Krebs zur Beteiligung des südwestdeutschen Energieversorgers am elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft habe sich die Landesregierung nicht ausgesucht, müsse aber damit leben. Der Gesellschaftsvorstand dürfe nur nach den Interessen des Unternehmens entscheiden.

Ein enormer Reformstau bei der Bildung habe zu einer erhöhten Belastung von Lehrern geführt, aber bei der Einführung der Ganztagesschule habe man nicht länger warten können. Inzwischen habe man das Reformtempo gedrosselt. „Noch nie hat Baden-Württemberg pro Schüler so viel Geld ausgegeben“, zeigte sich die Staatsministerin mit der Bildungspolitik zufrieden.

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