Nach ungültiger Wahl: ADK-Mitarbeiter wählen erneut Betriebsrat

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Die Arbeitsrichter hatten auch die Wahlunterlagen bemängelt.
Die Arbeitsrichter hatten auch die Wahlunterlagen bemängelt. (Foto: dpa)
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Im zweiten Quartal dieses Jahres sollen die 2256 Beschäftigen in der Unternehmensgruppe ADK GmbH für Gesundheit und Soziales einen neuen Betriebsrat wählen: Das bestätigte Betriebsratsvorsitzender Werner Brodbeck am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Das Arbeitsgericht Ulm hatte im Oktober vergangenen Jahres die Betriebsratswahl vom Frühjahr 2018 für ungültig erklärt.

Vier Arbeitnehmerinnen und die Gewerkschaft Verdi haben die Wahl des 19-köpfigen Betriebsrats für die kreiseigenen Holding angefochten, zu der unter anderem die Krankenhaus GmbH, die Pflegeheim GmbH und die Kreisbau GmbH gehören.

Bei der Wahl in diesem Frühjahr werde peinlichst genau auf korrekte Durchführung geachtet, sagte Brodbeck, der neue Wahlvorstand werde geschult. Denn die Ulmer Arbeitsrichter hatten bemängelt, dass die Wahlunterlagen nur in deutscher Sprache verfasst waren, obwohl Arbeitnehmer mit mindestens 48 verschiedenen Muttersprachen in der ADK-Gruppe beschäftigt seien. Auch sei die Wahlausschreibung nicht in Ordnung gewesen, denn es hätten Unterschriften gefehlt. Ebenso seien Beschäftigte anlasslos zur Briefwahl aufgefordert worden. Zur Sprache kamen vor Gericht ebenfalls die angeblich fehlerhafte Verwaltung der Briefwahlunterlagen und eine angeblich mangelhafte Verwahrung des Schlüssels, der für den Zugang zu diesen Unterlagen nötig ist.

Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts war der Betriebsrat nicht zurückgetreten. Brodbeck begründet: „Dann gäbe es bis zur Neuwahl keine Arbeitnehmervertretung, wir wollten auf jeden Fall eine betriebsratslose Zeit in der Gruppe vermeiden.“ Da das Gremium aber seit Dezember statt der vorgeschriebenen 19 nur noch 17 Mitglieder zählt, ist es jetzt „unterzählig“. Die Neuwahl sei unumgänglich.

Externer Berater schult

Bei den jetzt anstehenden Wahlen will der 61-jährige Brodbeck, der seit 1996 frei gestellter Betriebsratsvorsitzender ist, erneut antreten. Aber er möchte nicht wieder im Wahlvorstand mitarbeiten, es gebe, anders als vor einem Jahr genügend Wahlhelfer: Diese werden in den kommenden Wochen von einem externen Berater geschult.

2018 war Brodbeck auch vorgeworfen worden, dass er als Betriebsratsvorsitzender nicht gleichzeitig als Wahlvorstand sich hätte engagieren sollen: Das aber war rechtlich einwandfrei.

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