Manuel Hagel will Innere Sicherheit stärken

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Die Body-Cam hat sich laut Manuel Hagel bewährt.
Die Body-Cam hat sich laut Manuel Hagel bewährt. (Foto: Paul Zinken/dpa)
Schwäbische Zeitung
Leiter Lokalredaktion Ehingen

Das Ulmer Polizeipräsidium hat vor Ostern in der aktuellen Kriminalstatistik gute Zahlen vorgelegt (die SZ berichtete ausführlich). Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel freut sich indes besonders darüber, dass die Stellschrauben der Landesregierung ihre Wirkung gezeigt haben.

„Wir haben uns im Bereich der Inneren Sicherheit sehr viel vorgenommen. Die Innere Sicherheit wurde von uns als Kernfeld identifiziert. Deswegen ist es auch erfreulich, dass im Alb-Donau-Kreis die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Besonders wichtig ist es Hagel, dass beispielsweise die Polizei beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche sehr gute Zahlen für das Kreisgebiet vorlegen konnte. So sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 44 Prozent von 198 Straftaten im Jahr 2016 auf 111 Straftaten im Jahr 2017. Mit 37,2 Prozent bleibt allerdings der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen innerhalb des Polizeipräsidiums hoch. „Dabei handelt es sich nach unserem Wissensstand hauptsächlich um Banden aus Osteuropa. Gemeinsam mit Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz ist hier ein Acht-Punkte Programm aufgestellt worden. Es wurde festgestellt, dass es in der Nähe von Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Häufung von Einbrüchen gekommen ist. Das gemeinsame Bekämpfungskonzept gegen die so genannten Reisetäter ist hier die Schleierfahndung“, erklärt Hagel.

Kriminalstatistik 2017 vorgestellt
Das Polizeipräsidium Ulm zieht Bilanz in Sachen Straftaten im vergangenen Jahr

Damit dies aber auch funktioniere und die Kriminalitätsstatistik der Polizei auch in Zukunft immer bessere Zahlen aufweisen kann, setzt sich Hagel zusammen mit der Landesregierung für eine weitere Stärkung der Polizei ein. „Mehr Personal, mehr Ausrüstung, mehr Möglichkeiten – das ist es, was die Polizei im Land braucht. Deswegen läuft derzeit die größte Einstellungsoffensive, bei der wir 1500 Stellen geschaffen haben“, sagt Hagel. In Sachen Ausrüstung will der Landtagsabgeordnete vor allem auf die so genannte Body-Cam setzen. „Die Body-Cam ist goldrichtig. Sie filmt nach vorne und nach hinten. Allein das Tragen dieser Body-Cam hat die Gewalt gegenüber Polizeibeamten um die Hälfte reduziert. Deswegen sollen die Body-Cams möglichst bald landesweit eingeführt werden“, sagt Hagel.

Wichtig ist auch die Cybersecurity

Ganz wichtig ist für Hagel aber auch, dass die so genannte Cybersecurity immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Deswegen werden unter anderem gerade 30 Stellen für IT-Sicherheitsexperten in den Ministerien geschaffen. Mit der Abteilung Cyberkriminalität und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gibt es rund 130 Spezialisten für die Sicherheit im Netz.

Doch das sei laut Hagel noch nicht alles. „Zum aktuellen Maßnahmenkatalog der Landesregierung gehört auch die Telekommunikationsüberwachung, die auf verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp ausgeweitet werden soll. So genannte Gefährder sollen zudem per elektronischer Fußfessel überwacht werden, eine intelligente Videoüberwachung wurde bereits ermöglicht“, macht Hagel deutlich.

Sonderstab zum „Gefährliche Ausländer“

Ebenfalls ins Leben gerufen wurde ein Sonderstab mit dem Titel „Gefährliche Ausländer“. „Hier wird die behördliche Zusammenarbeit koordiniert. Es werden Möglichkeiten zur Abschiebung von Ausländern, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, geprüft. Bereits zehn besonders komplizierte Fälle wurden mit Aufenthaltsbeendigung oder Einreiseverweigerung abgeschlossen“, erklärt Hagel.

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