Landrat blickt in die Zukunft der Abfallwirtschaft

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Wer soll künftig den Müll abräumen? Landrat Heiner Scheffold hat hierzu eine klare Meinung.
Wer soll künftig den Müll abräumen? Landrat Heiner Scheffold hat hierzu eine klare Meinung. (Foto: SZ- götz)
Leiter Lokalredaktion Ehingen

Die 55 Städte und Gemeinden des Alb-Donau-Kreises sind gerade dabei, in ihren Gemeinderatssitzungen ein wichtiges Votum einzuholen. Soll der Kreis ab dem Jahr 2023 die Organisation der Abfallwirtschaft übernehmen oder soll diese Organisation weiterhin bei den Kommunen bleiben. Dabei sind in manchen Gremien teils heiße Diskussionen entbrannt. Landrat Heiner Scheffold erklärt im Gespräch mit der SZ nun die Sachlage.

Seit 1972 gibt es im Alb-Donau-Kreis die Regelung, dass die Städte und Gemeinden „für das Einsammeln und die Beförderung der Abfälle“, wie es im besten Beamtendeutsch heißt, zuständig sind. „Die Verwertung der Abfälle obliegt dem Landkreis“, sagt Heiner Scheffold, der sogleich auf die Problematik aufmerksam macht. „Wir haben im Alb-Donau-Kreis ganz kleine Gemeinden wie Emeringen und dann große Städte wie Ehingen“, sagt Scheffold. Das letzte Mal habe der Kreis im Jahr 2010 eine Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden getroffen, wonach diese sich selbst um den Müll kümmern. „Diese Vereinbarung läuft am 28. Februar 2022 aus. Schon jetzt ist aber klar, dass die Vereinbarung bis zum Ende des Kalenderjahres zum 31. Dezember 2022 verlängert wird“, sagt Scheffold. Der Gesetzgeber sage zudem in seinem Grundsatz, dass der Landkreis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist.

Einheitliche Lösung

„Wir als Landkreis sind nun bestrebt, eine für den Alb-Donau-Kreis einheitliche Lösung zu finden. Ansonsten werden Doppelstrukturen aufgebaut“, macht der Landrat deutlich. Noch im Jahr 2010, bei der letzten Abstimmung, sei klar gewesen, dass sich die Kommunen selbst um die Abfallwirtschaft kümmern wollten. „Diese Stimmung ist nicht mehr da. Immer mehr Bürgermeister sind auf mich zugekommen mit der Bitte, die Abfallwirtschaft an den Kreis übertragen zu können“, so Scheffold, der sich klar für eine einheitliche Lösung ausspricht. „Wir brauchen hier keinen Flickenteppich im Landkreis“, ergänzt er.

Durch das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz sei zudem ein Delegieren der Abfallwirtschaft an die Kommunen nicht mehr möglich, es sei denn, man hat es vorher anders abgestimmt. „Würden wir jetzt nichts tun, würde die Abfallwirtschaft im Jahr 2023 automatisch an den Kreis übertragen“, sagt Scheffold und macht eines deutlich: „Was jetzt diskutiert wird, ist die Müllabholung der Zukunft. Mit dem Votum wollen wir einfach ein Gespür dafür bekommen, wie die Lage in den Kommunen ist. Die Müllabfuhr betrifft letztendlich jeden, deswegen war und ist uns die Meinung der Kommunen wichtig.“

Komplexität nimmt zu

Hinzu komme, dass sich die Abfallwirtschaft in der Zukunft stark verändern wird. „Jede Gemeinde muss ein Abfallwirtschaftskonzept machen, eine Statistik führen und diese jährlich an uns melden. Die Anforderungen an die Wertstoffhöfe werden immer größer, die Stoffströme, sprich die Trennung von Textilien, Holz oder gefährlichen Abfällen werden komplexer“, sagt der Landrat, dem es wichtig ist zu betonen, dass sich perspektivisch, auch wenn der Landkreis die Organisation übernehmen würde, für den Bürger „elementar nichts ändert“.

„Beim Blick in andere Landkreise stellen wir fest, dass die Bürger zufrieden sind. Die gravierendste Umstellung, sollten wir als Landkreis die Organisation übernehmen, wäre, dass wir eine Lösung für die unterschiedlichen Systeme finden müssen“, erklärt Scheffold. So werde der Restmüll beispielsweise in der Stadt Munderkingen mit einem Chip per Wiegesystem gewogen, in Ehingen gibt es Banderolen. „Hier würden wir dann perspektivisch auf ein System umstellen“, so der Landrat.

Auch bei den künftigen Ausschreibungen würde der Alb-Donau-Kreis darauf achten, mittelstandsfreundlich auszuschreiben. „Wir würden die Abfallwirtschaft sicherlich in verschiedenen Losen ausschreiben“, sagt Scheffold und bringt als Beispiel den öffentlichen Personen-Nahverkehr an. „Den haben wir auch mittelstandsfreundlich ausgeschrieben und kein Wettbewerber von außerhalb hat daran teilgenommen.“

Bürgerfreundlich umsetzen

Aktuell, so Scheffold, gebe es drei Entsorgungsunternehmen, die im Kreis tätig sind. Sollte sich der Kreistag Ende des Jahres dafür entscheiden, dass der Landkreis künftig die Organisation der Abfallwirtschaft übernimmt, macht Scheffold deutlich: „Auch der Landkreis wird diese Aufgabe gut machen und sie bürgerfreundlich umsetzen. Wir werden, sollte die Entscheidung so fallen, auch Workshops mit den Städten und Gemeinden machen.“

Von den 55 Kommunen haben bisher neun dafür gestimmt, die Abfallwirtschaft selbst zu organisieren, darunter Ehingen, Grundsheim, Hausen am Bussen, Unterwachingen, Nellingen und Unterstadion. Abgeben wollen diese Aufgabe aktuell fünf Kommunen – und zwar Erbach, Munderkingen, Obermarchtal, Oberstadion und Rottenacker.

Hitzige Diskussionen um Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis
Wer ist in Zukunft zuständig für den Abfall im Alb-Donau-Kreis? Das wird derzeit in den Gemeinden heiß diskutiert. Bisher haben die Kommunen die Müllentsorgung selbst organisiert. Nun wird überlegt, ob der Landkreis diese Aufgabe übernehmen soll. Einer der ausführenden Entsorgungsbetriebe äußert starke Bedenken.
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