Kreistag fordert mehr Geld für Krankenhäuser

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Die Krankenhäuser im Alb-Donau-Kreis sind auch ein wichtiger Standortfaktor für niedergelassene Ärzte.
Die Krankenhäuser im Alb-Donau-Kreis sind auch ein wichtiger Standortfaktor für niedergelassene Ärzte. (Foto: Archiv / Götz)

Den Krankenhäusern fehlen die notwendigen Mittel für Personal und Investitionen. Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises fordert deshalb jetzt den Bund und das Land auf, für eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, zu sorgen. Die Ratsmitglieder haben am Montag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Wolfgang Schneider, Geschäftsführer der ADK GmbH, legte die Probleme der Krankenhäuser vor Ort da.

„Die Personalkosten steigen schneller als die Erlöse“, erklärte er. „Dadurch entsteht eine Schere, die immer weiter auseinandergeht.“ Mit anderen Worten: Den Kliniken fehlt Jahr für Jahr Geld, das dringend notwendig ist. „Das Geld, das wir 2015 nicht hatten, haben wir 2019 auch nicht“, machte Schneider klar. „Das häuft sich an.“

In Baden-Württemberg sei das Problem besonders groß, da es hier höhere Personalkosten als in anderen Bundesländern gebe. 55 000 Euro an Kosten fallen durchschnittlich für eine Pflegekraft in Deutschland an, erläuterte Schneider. In Baden-Württemberg seien die Kosten sieben Prozent höher. Zudem zahle man etwas mehr, „weil wir sonst kein Pflegepersonal kriegen“, betonte der Geschäftsführer. In anderen Bundesländern, etwa in Brandenburg, seien die Kosten deutlich geringer, trotzdem erhalten sie die gleichen Mittel. „Die Unterschiede muss man in irgendeiner Form abbilden“, forderte Schneider.

Es gehe zum einen um die Betriebskostenfinanzierung, erläuterte Landrat Heiner Scheffold, hier sei der Bund zuständig. Jedes Krankenhaus erhalte pauschale Beträge. Zum anderen gehe es um die Finanzierung der Investitionskosten, diese erfolge teils auch pauschal, teils gebe es Gelder für bestimmte Baumaßnahmen oder Projekte. Zuständig dafür ist das Land. Das Geld, das die Krankenhäuser bekommen, sei schlichtweg nicht genug. Seit Jahren könne der Bedarf nicht gedeckt werden. Rund 50 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen. In der Resolution wird davor gewarnt, dass Krankenhäuser in der Fläche verschwinden könnten. Doch dagegen kämpft der Landkreis an.

Die Menschen in der Region haben einen Anspruch darauf, in der Fläche stationär behandelt zu werden.

Jens Kaiser, Ratsmitglied 

Im vergangenen Jahr seien in Baden-Württemberg 600 Millionen Euro an förderfähigen Investitionen nötig gewesen, erhalten haben die Krankenhäuser aber nur 455 Millionen Euro. Deshalb springen die Landkreise ein: So investiert der Alb-Donau-Kreis jährlich im Schnitt sechs bis acht Millionen Euro in seine drei Klinikstandorte in Ehingen, Blaubeuren und Langenau, um die notwendige bauliche und und medizin-technische Infrastruktur sicherzustellen. Ohne diese Zuschüsse wäre auch kein gutes Personal zu bekommen, heißt es in der Resolution. „Nur 50 Prozent werden in den Krankenhäusern durch Landesmittel abgedeckt“, erklärte Schneider. „Eigentlich sollten es 100 Prozent sein.“

Anspruch auf Versorgung

„Es geht um die Menschen in der Region“, betonte Ratsmitglied Jens Kaiser. „Die Menschen in der Region haben einen Anspruch darauf, in der Fläche stationär behandelt zu werden.“ Die Resolution sei auch ein deutliches Signal der Unterstützung an das Klinikpersonal, erklärte Kreisrat Jürgen Haas. „Es geht auch um das Personal, das pflegt, und die Menschen, die gepflegt werden.“ Der Kreistag hat der Resolution einstimmig zugestimmt.

Die Resolution des Landkreises geht nun an den Bund, in Person von Minister Jens Spahn, und an das Land beziehungsweise an Minister Manne Lucha. „Ich hoffe, dass sie auf fruchtbaren Boden stößt“, erklärte der Landrat.

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