Betriebsräte der ADK fechten Wahl an

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Das Arbeitsgericht Ulm beschäftigt sich mit dem Fall.
Das Arbeitsgericht Ulm beschäftigt sich mit dem Fall. (Foto: dpa)
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Die Betriebsratswahl in der Unternehmensgruppe ADK GmbH für Gesundheit und Soziales könnte unter Umständen ungültig sein und müsste in diesem Fall wiederholt werden. Der Grund: formale Fehler und Unstimmigkeiten bei Vorbereitung und Durchführung. Am Donnerstag verhandelte das Arbeitsgericht Ulm im Gütetermin.

Donnerstagmorgen, Justizzentrum Ulm: Vorm Arbeitsgericht fechten vier langjährige, ehemalige Betriebsrätinnen der Unternehmensgruppe ADK gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Betriebsratswahlen vom Frühjahr 2018 an. Sie werfen dem langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Werner Brodbeck vor, in seiner Eigenschaft als Wahlvorstand der Betriebsratswahl so viele Fehler begangen zu haben, dass das Wahlergebnis womöglich ungültig sein könnte. Brodbeck weist die Vorwürfe zurück.

Verdi geht gegen Funktionär vor

Auch die Gewerkschaft Verdi schließt sich dem Antrag an. Jonas Schamburek, als Gewerkschaftssekretär zuständig für Krankenhäuser, Pflegedienste, Kirchen, erklärt im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebsräte mit einem demokratischen Mandat ausgestattet sind und sauber gewählt werden, damit wir einen durchsetzungsfähigen Betriebsrat bekommen.“ Dass die Gewerkschaft gegen Brodbeck, einen langjährigen und nach Schamboureks Worten engagierten Gewerkschafter vorgeht, hält auch der Gewerkschaftssekretär für „unglücklich“.

Die Antragstellerinnen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wählen eine zweigleisige Strategie. Zunächst geht es um eine Frage, die Verdi aufwirft: Ist die Unternehmensgruppe ADK mit ihren 2200 Mitarbeitern an elf Standorten überhaupt als einheitlicher Betrieb anzusehen, für den ein einheitlicher Betriebsrat gewählt wird? Im Grunde sind sich die Beteiligten einig: Ja, die ADK GmbH ist ein einheitlicher Betrieb, auch gibt es einen Beschluss des Arbeitsgerichtes aus dem Jahr 2011. Doch Frank Söhner, Direktor des Arbeitsgerichtes Ulm, empfiehlt der Gewerkschaft und der Unternehmensgruppe ADK, einen Zuordnungstarifvertrag zu schließen: damit Klarheit herrsche. Und Wolfgang Schneider, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe ADK, ergänzt: „Ich wünsche mir einen einheitlichen Betriebsrat, mit dem wir gut zusammenarbeiten können.“ Die Kraft der Beschäftigten müsse dem Patienten gelten.

Erwartungen enttäuscht

Dann geht es um die Betriebsratswahlen. In der Unternehmensgruppe ADK hatten die Beschäftigten die Wahl aus einer Liste mit 41 Namen, konnten hieraus ihre Kandidaten für den 19-köpfigen Betriebsrat auswählen. Die vier Antragstellerinnen, die seit vielen Jahren im Betriebsrat tätig waren, wurden entgegen ihren eigenen Erwartungen nicht wieder gewählt und gehören dem neuen Betriebsrat demnach nicht mehr an. Vor Gericht wirken sie sichtlich enttäuscht.

Die Wahl sei formal anzufechten, argumentieren die Antragstellerinnen. Beispielsweise seien die Wahlunterlagen nur in deutscher Sprache verfasst, obwohl Arbeitnehmer mit mindestens 48 verschiedenen Muttersprachen in der Gruppe beschäftigt seien. Die Wahlausschreibung sei nicht in Ordnung gewesen, auch hätten Unterschriften gefehlt. Brodbeck entgegnet, im Betrieb werde Deutsch gesprochen, daher seien die Unterlagen auf Deutsch abzufassen.

Der nächste Vorwurf: Beschäftigte seien anlasslos zur Briefwahl aufgefordert worden. Hier kontert Betriebsratsvorsitzender und Wahlvorstand Werner Brodbeck, gerade für die vielen Teilzeitbeschäftigten sei die Briefwahl im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung ideal: „Teilweise sind die Kollegen ja nur an einem Tag im Monat im Betrieb!“ Also sei es praktisch, ihnen durch die Briefwahl die Chance zu geben, an der Betriebsratswahl teilzunehmen: „Diese Lösung kam auch gut an.“ Die Liste sei falsch aufgestellt, monieren die Antragstellerinnen weiter, nicht in alphabetischer Reihenfolge. Auch hier argumentiert Brodbeck über seinen Anwalt Thomas Ruß: Brodbeck als Listenführer müsse an erster Stelle genannt werden.

Zur Sprache kommen auch die angeblich fehlerhafte Verwaltung der Briefwahlunterlagen und eine angeblich mangelhafte Verwahrung des Schlüssels, der für den Zugang zu diesen Unterlagen nötig ist. Hierzu sagt Brodbeck, es gebe ein separates Schloss.

Neuwahlen als saubere Lösung

Ziehen die Antragstellerinnen ihr Anliegen zurück? Gibt es Neuwahlen? Der Direktor des Arbeitsgerichts Ulm, Frank Söhner, macht deutlich, dass er derzeit die Parteien in der Pflicht sieht, sich zu einigen. Aber Söhner lässt auch durchblicken, dass er die Argumentation der Antragstellerinnen, die formale Fehler beklagen, nachvollziehen könnte. Ein sauberer Zuordnungstarifvertrag und dann Neuwahlen des Betriebsrates wären, so steht es im Raum, eine saubere Lösung.

Das Arbeitsgericht Ulm gibt den Parteien jetzt Zeit, sich zu einigen. Ein neuer Termin werde auf September oder Oktober angesetzt, bestätigte Gerichtssprecher Nikolaus Zimmermann am Donnerstag.

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