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Brückenstreit

Das Wort Enteignung schwebt über der Brücke

Eglofstal / Lesedauer: 3 min

Bürgerinitiative LI 12 zeigt sich von den Plänen des Landratsamtes irritiert
Veröffentlicht:07.05.2013, 17:10

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Der Brückenstreit von Eglofstal geht in die nächste Runde. Bürgerinitiative auf der einen, Landratsamt auf der anderen Seite. Und in der Mitte eine fast 90 Jahre alte Grenzbrücke, die Bayern und Baden-Württemberg verbindet, oder besser: trennt. Die Frage lautet: Neubau oder Sanierung? Aktueller Streitpunkt: eine mögliche Enteignung der Grundstückseigentümer.

Kürzlich wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Landkreises der aktuelle Stand vorgestellt (die Schwäbische Zeitung berichtete). Demnach liegen mehrere Varianten vor, über die im September erneut beraten werden soll. Für eine der insgesamt fünf Optionen, die eine Verlegung der Brücke vorsieht, sei es nötig die dadurch betroffenen Grundstücke zu kaufen. Gelänge dies nicht, müsse ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, das eine Enteignung ermögliche.

Dieser Auszug aus dem Sachstandsbericht des Straßenbauamtes sorgte bei der Bürgerinitiative LI 12 (BI LI12) für Verwunderung. Besonders der Begriff der Enteignung rief Irritationen hervor. Denn: In einer Aussprache zwischen Bürgerinitiative und den beiden beteiligten Straßenbauämtern habe der Leiter des Straßenbauamts Ravensburg, Simon Gehringer , versichert, ein solches Vorgehen komme nicht in Frage. Behauptet die Bürgerinitiative.

Gehringer will weiter verhandeln

Das Straßenbauamt widerspricht: Die Aussage sei so nie getroffen worden. „Ausgeschlossen habe ich ein solches Verfahren zu keiner Zeit. Aber: Es ist nur der allerletzte Schritt“, erklärt Gehringer auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Soll heißen: „Wir werden die Türe für Verhandlungen definitiv nicht voreilig schließen.“ Aktueller Stand: keine wesentliche Fortschritte. Deshalb solle weiterverhandelt werden; mit dem Ziel, „rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des AUT“ eine „einvernehmliche Lösung“ zu finden.

Am Ausdruck Enteignung stört sich auch Siegfried Spangenberg , Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Kreistag. In einer Anfrage an Landrat Kurt Widmaier und Simon Gehringer stellte er unter anderem die Frage: „Ist es bei einem solchen Kreisstraßenprojekt überhaupt möglich, ein Enteignungsverfahren einzuleiten?“ Die Antwort des Landrats lautet „Ja“. Um ein solches Verfahren zu starten, müsse jedoch ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Und: Der Nachweis, zuvor ausreichende Verhandlungen mit den Eigentümern geführt zu haben.

Die Bürgerinitiative hat sich dem Kampf gegen den Schwerlastverkehr verschrieben. Ihre Mitglieder befürchten: Nach einem Neubau könnten auch 40-Tonner über die Brücke rollen. Ihre Forderung: „Erhalt der Ursprünglichkeit und Schönheit des Tales zwischen Eglofstal und Steinegaden.” Gegenüber der SZ sagte Spangenberg: „Die Bürger stören sich an dem Projekt an sich.“ Und weiter: „Ich halte die Sanierung der Brücke absolut für geboten.“

Ungerechtfertigte Befürchtungen

Indes sieht die Verwaltung „keine alternative Lösung“ zu einem Neubau. Denn: „Die Brücke muss dem aktuellen Stand der Technik entsprechen“, sagt Gehringer. Aktuell stelle sie einen Mangel dar. Er ergänzt: „Der Neubau dient einzig und allein der Verkehrssicherheit.“ Und: Die Befürchtungen der Bürgerinitiative seien ungerechtfertigt. Es handele sich um eine „ganz normale Brücke“ und kein Bauwerk, das speziell für Schwerlastverkehr errichtet werde. Außerdem sei ein Ausbau der Straße LI 12 auf bayerischer Seite „derzeit überhaupt nicht geplant“, erklärt Gehringer weiter. Es gehe lediglich darum, die Brücke zu bauen und eventuell die derzeit gefährliche Einmündung der B12 auf baden-württembergischer Seite zu entschärfen.