Bauern in Dächingen stellen sich gegen Volksbegehren

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Kreisverbandsgeschäftsführer Andreas Braig (r.) informierte über die Düngeverordnung.
Kreisverbandsgeschäftsführer Andreas Braig (r.) informierte über die Düngeverordnung. (Foto: kurt efinger)
Kurt Efinger

Als undemokratisch hat Kreisbauernverbandspräsident Ernst Buck am Dienstag in Dächingen bei der Sprengelversammlung das Zustandekommen des von der Landesregierung beschlossenen Eckpunktepapiers zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bezeichnet. Dem stellen die Landwirte den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“ gegenüber.

„Es gibt noch ein schwarzes Landwirtschaftsministerium, aber es ist sehr dunkelgrün“, kritisierte Ernst Buck vor rund 40 Landwirten aus dem südwestlichen Teil des Alb-Donau-Kreises die Einstellung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem von der Initiative ProBiene angestoßenen Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Das am 15. Oktober von der Landesregierung dazu beschlossene Eckpunktepapier hätten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, und Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, unter sich ausgemacht. Es sei somit nicht demokratisch zustande gekommen.

Setzen sich entgegen

Dem Eckpunktepapier setzen der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband, der Badische Weinbauverband, der Landesverband Erwerbsobstbau und der Landesbauernverband den von ihnen eingereichten Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ entgegen. Damit die Inhalte des Antrags vom Landtag behandelt werden, müssen 38 500 gültige Unterschriften im Land gesammelt werden. Kreisbauernvizepräsident Hanns Roggenkamp forderte die anwesenden Landwirte auf, auch Familienmitglieder zur Unterschrift zu bewegen.

Die Vertreter der Landwirtschaft wenden sich gegen ein striktes Pflanzenschutzmittelverbot in allen Naturschutzgebieten und die vorgesehene Mengenreduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen in Natura-2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Kern- und Pflegezonen der Biosphärengebiete, gesetzlich geschützten Biotopen und bei Naturdenkmalen bis zum Jahr 2030. Abgelehnt wird auch ein den Betrieben zugemuteter Mindestanteil von fünf Prozent an ökologisch wirksamen Maßnahmen.

Strategie gefordert

Um in Landschaftsschutz- und Natura-2000-Gebieten auch künftig die Erzeugung regionaler Lebensmittel und den Erhalt der Kulturlandschaft zu ermöglichen, fordert der Volksantrag der Landwirte anstelle eines erweiterten Verbots von Pflanzenschutzmitteln eine fachlich fundierte Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie.

Bei Streuobstwiesen soll auf formellen Biotopschutz verzichtet und stattdessen die Förderung der Pflege und des Erhalts verbessert werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Ökosektor nachfrageorientiert zu fördern und auszubauen. Ein Kulturlandschaftsrat soll die Interessen von Umweltschutz, Landnutzung, Wirtschaft und Handel sowie wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Forschung bündeln und voranbringen.

Nicht nur die Landwirtschaft belaste das Grundwasser sagte Ernst Buck und gab zu bedenken, dass der Ausfluss von Kläranlagen fünf Milligramm pro Liter reines Nitrat enthalte. Im Kreis sei nur die Gemarkung von Öllingen in der Nähe der Autobahn als belastet eingestuft.

Kreisverbandsgeschäftsführer Andreas Braig informierte über den Gemeinsamen Antrag 2020 und die geltende Düngeverordnung. Syndikusrechtsanwalt Oliver Munz gab Hinweise zu Pachtverträgen, Kündigungen und bei Bepflanzungen einzuhaltende Grenzabstände.

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