Abbruch des Gesundheitsamts endet mit einem Vergleich

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Unstimmigkeiten hat es beim Abbruch des alten Gesundheitsamtes gegeben.
Unstimmigkeiten hat es beim Abbruch des alten Gesundheitsamtes gegeben. (Foto: SZ-archiv kircheis)
Leiter Lokalredaktion Ehingen

Mit einem Vergleich haben sich die Stadt Ehingen und die ausführende Firma beim Streitthema „Abbruch des Gesundheitsamtes“ vor dem Landgericht in Ulm geeinigt. Seit mehr als drei Jahren beschäftigt dieses Thema die Stadt, weil beim Abbruch des Gesundheitsamts große Unstimmigkeiten bezüglich der Mehrkosten aufgetaucht waren.

„Im Streit zwischen der Stadt Ehingen und einem Unternehmer um die korrekte Abrechnung der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gesundheitsamtes hat das Landgericht Ulm einen Vergleich vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat diesem Vergleich in nichtöffentlicher Sitzung vom 25. Oktober zugestimmt. Zwischen dem beauftragten Unternehmen und der Stadt hatte es Unstimmigkeiten über die Höhe der Schlussrechnung gegeben.“ Das ist die Mitteilung, die am Dienstag von der Stadt Ehingen veröffentlicht wurde. Losgetreten wurde die Diskussion um den Abbruch des Gesundheitsamtes in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) im November 2015. Eigentlich hätte der AUT damals per Sitzungsvorlage Mehrkosten für die Abbrucharbeiten des ehemaligen Gesundheitsamts von rund 84 000 Euro abnicken sollen.

Laut Sitzungsvorlage wurde die Abbruchfirma damals damit beauftragt, das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamts abzureißen und den Bauschutt entsprechend zu entsorgen. Der Platz wurde für die Erweiterung der nun fertiggestellten Sporthalle am Johann-Vanotti-Gymnasium gebraucht.

Nach den Abbrucharbeiten ist die Abbruchfirma laut Sitzungsvorlage verpflichtet, das Abbruchmaterial untersuchen zu lassen. „Hier hat sich herausgestellt, dass Ziegel und Betonteile belastet sind“, erklärte im November 2015 Alexander Deusch als Leiter des Hochbauamts. Eigentlich, so Deusch, lägen die Entsorgungskosten für das belastete Material laut Angebot bei 95 Euro pro Tonne, man habe aber mit dem Landratsamt verhandelt und eine kostengünstigere Entsorgung auf der Deponie Roter Hau für 35,25 Euro erzielen können. Demnach, so Deusch damals, lägen die Mehrkosten bei rund 84 000 Euro. „Rund 2000 Tonnen sind belastet, 400 Tonnen können getrennt davon entsorgt werden“, sagte Deusch abschließend und nannte Zahlen, die nicht in der Sitzungsvorlage auftauchten. Für CDU-Stadträtin Katrin Brotbeck waren diese Zahlen damals nicht schlüssig. „2400 Tonnen sind eine ganze Menge. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. So viel Bauschutt kann das alte Gesundheitsamt nicht hergeben“, betonte Brotbeck damals.

Dem Vernehmen nach seien nun in der Verhandlung vor dem Ulmer Landgericht „Mehrkosten“ von rund 40 000 Euro verhandelt worden, die Stadt werde nun nach SZ-Informationen 21 000 Euro anteilig als Vergleich bezahlen.

„Nun haben wir uns auf einen Vergleich vor Gericht geeinigt. Es hat sich gezeigt, dass keiner zu 100 Prozent Schuld hat. Für uns ist diese Sache nun erledigt“, sagt Ehingens Stadtbaumeister Andreas Erwerle. Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann erklärt: „Es ist gut, dass das Verfahren nun seinen Abschluss gefunden hat. Bei einem Vergleich haben wir natürlich nicht 100 Prozent unserer Position erreichen können.“

Das sieht auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ehinger Gemeinderat, Manuel Hagel, ähnlich: „Das ganze Thema ist nun in seiner ganzen Tiefe aufbereitet worden. Nun stehen die Fakten im Raum, diese Fakten wurden bewertet und haben die Erkenntnis gebracht, dass wir als Stadt mit dem Vergleich gut fahren. Denn niemand von uns will und wollte einen jahrelangen Rechtsstreit. Wir als CDU-Fraktion können damit leben, sind aber nicht zu 100 Prozent zufrieden.“

Für Georg Mangold, Fraktionsvorsitzender der SPD, geht der Vergleich indes auch in Ordnung. „Der Vergleich ist im Prinzip das kleinere Übel. Ich bin auch froh, dass die Sache nun erledigt ist, da sie für die Verwaltung auch inhaltlich belastend war. Hätten wir dem Vergleich nicht zugestimmt, wäre das Verfahren sehr teuer geworden“, so Mangold.

Das sieht auch Hubert Dangelmaier, Fraktionsvorsitzender der Grünen, so: „Zu sagen, dass nun alles in Ordnung ist, ist schwierig. Am Ende gab es aber keinen anderen, sinnvollen Weg. Deswegen bin ich mit dem Vergleich einverstanden.“

Für Katrin Brotbeck ist die Sache nun ebenfalls vom Tisch. „Die Stadt hat hier richtig reagiert und sich nichts gefallen lassen und gezeigt, dass sie nicht alles mitmacht. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung daraus gelernt hat und so etwas nicht mehr passieren wird“, betont Brotbeck.

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