Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten

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Die Grünen in gemütlicher Runde: Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Landtagskandidat Frieder Bohnacker, Stephan Buck (Mitg
Die Grünen in gemütlicher Runde: Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Landtagskandidat Frieder Bohnacker, Stephan Buck (Mitglied im Kreisvorstand der Grünen), Achim Jooß (Mitglied bei den Kreis-Grünen) und Frieder Bohnackers Ehefrau Angela. (Foto: anle)
Schwäbische Zeitung
Anna-Lena Kast

Über die „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ haben die Grünen im Alb-Donau-Kreis am Dienstagabend im Blaubeurer Café „Zum fröhlichen Nix“ informiert. Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger sprach vor rund 30 Zuhörern. In seiner Begrüßung nannte Landtagskandidat Frieder Bohnacker Agnieszka Brugger „die absolute Spezialistin, was Sicherheits- und Friedenspolitik“ angehe: Sie ist unter anderem Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das alles beherrschende Thema war die Flüchtlingsfrage und damit verbunden „die schrecklichen Vorfälle in Sachsen“, so Agnieszka Brugger. Diesen „Brandstiftern und Straftätern“ müsse mit jeglicher Härte des Rechtsstaates begegnet werden. In Bezug auf Waffenexporte kritisierte Brugger das Verhalten von Regierungen – unter anderem der deutschen –, „fragwürdige Deals mit Diktatoren“ abzuschließen. „Wie kann man solche Deals mit Leuten abschließen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen fliehen müssen?“ Die Forderung der Grünen: Waffenexporte stoppen. Besonders in die Länder, in denen „die Menschenrechte mit Füße getreten werden“. Länder wie Katar oder Syrien mit Waffen zu versorgen, habe nichts mehr mit „wertegeleiteter Außenpolitik“ zu tun, so Brugger.

Was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht, so gebe es kurzfristige und langfristige Maßnahmen. „Es ist skandalös und eine Schande, dass diese reiche Welt es nicht schafft, die Flüchtlingslager auszufinanzieren“, sagte Brugger in Bezug auf die Lage in den Flüchtlingslagern syrischer Nachbarstaaten. Mit langfristigen Maßnahmen hätte man schon viel früher beginnen sollen. „Wir müssen die Konflikte so beeinflussen, dass sie weniger gewalttätig sind“, sagte Brugger. Vor allem die Diplomatie könnte und sollte sich stärker bemühen. Brugger stellte jedoch auch klar, dass die Grünen nicht komplett gegen Militäreinsätze seien. Wenn sie notwendig seien, dann jedoch nur in sehr geringem Umfang, wie etwa dem Zivilschutz.

Eine Frage eines der Anwesenden galt der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) seien heute noch etwa 20 US-Atomwaffen gelagert. Das stimmt Brugger nicht gerade freudig: „Die haben keinen militärischen Sinn.“ Sehr zu ihrem Bedauern würde der Abzug dieser Waffen jedoch überhaupt nicht auf der Agenda von Außenminister Walter Steinmeier (SPD) oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen. Die Grünen wollen dies ändern: „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Waffen abgezogen werden“, so die deutlichen Worte von Brugger.

Auch die US-Wahlen wurden zu einem kurz angesprochenen Thema des Abends: Wen sich Agnieszka Brugger als künftigen US-Präsidenten wünscht, fragte ein Anwesender. „Ganz sicher nicht Donald Trump!“, sagte sie. Mit Entsetzen blicke sie darauf, dass ein Land mit so vielen klugen Menschen für solch eine Politik anfällig sei. Gleiches sei jedoch auch in Ländern wie Polen, Frankreich und nicht zuletzt mit der AfD in Deutschland zu beobachten.

Auf Nachfrage aus dem Publikum nahmen Agnieszka Brugger und Frieder Bohnacker zudem Stellung zum Verhalten von Tübingens grünem OB Boris Palmer. Dieser sei in der Flüchtlingsfrage aufgrund von „sehr negativen Aussagen auffällig geworden“, sagte Brugger und ergänzte: „Als Tübingens OB hat er unfassbar viel geleistet und ich schätze ihn als Menschen und Politiker sehr. Jedoch frage ich mich immer, was er hinsichtlich der Flüchtlingsfrage eigentlich macht.“

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