Blaubeuren will Abfallwirtschaft abgeben

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Auch in Blaubeuren wird über die Abfallwirtschaft diskutiert.
Auch in Blaubeuren wird über die Abfallwirtschaft diskutiert. (Foto: Wolf)

Die Stadt Blaubeuren möchte die Aufgaben der Abfallwirtschaft in die Hände des Landkreises geben. Das befürworteten die Mitglieder des Gemeinderates in der jüngsten Sitzung. Stadtkämmerer Jürgen Stoll fasste das Anliegen zusammen: „Es ist ein Thema, das uns sehr bewegt und gravierende Veränderungen im Abfallbereich mit sich bringen könnte.“ Die Rückdelegation des Landkreises könnte verschärfte Vorschriften mit sich bringen. „Ein Gestaltungsspielraum wird sich sicher nicht mehr darstellen können“, meinte Stoll. Das jetzige Votum des Gemeinderates bedeutet aber keine endgültige Festlegung.

Tendenzen der großen und kleinen Kommunen

Derzeit sei die Tendenz zu beobachten, dass sich kleinere Kommunen eher für die Beibehaltung ihres individuellen Systems und somit für eine Selbstverwaltung aussprechen, größere Kommunen für die Änderung votieren. „Wir sprechen nicht über die inhaltliche Ausgestaltung, obwohl wir das natürlich gerne wissen würden“, so der Blaubeurer Bürgermeister Jörg Seibold (parteilos). Er plädierte in der Sitzung für einen klaren Blick. Die Entscheidung werde im Kreistag fallen. „Der besteht aus den kommunalen Vertretern, die ihr Interesse im Verbund mit dem Landkreis wahrnehmen“, so Seibold und versuchte zu beruhigen, dass auch er als Kreistagsmitglied natürlich die Interessen der Kommune vertrete. Beim Beratungsgegenstand gehe es nun um Zuständigkeiten. Die Müllwirtschaft werde immer komplizierter, merkte Seibold an.

Aus den Ortschaftsräten der Stadt gab es ein einstimmiges Votum: Mehrheitlich sei man dafür, dem Landkreis zu vertrauen und die Aufgaben der Abfallwirtschaft an den Alb-Donau-Kreis zu übergeben.

Das sagt die CDU: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubert Bold sieht die immer größer werdende Belastung in Sachen Abfallwirtschaft für die Kommune. Deswegen solle die künftige Organisation beim Landkreis liegen.

So argumentieren die Freien Wähler: Rainer Federle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach sich dafür aus, Kompetenzen künftig zu bündeln. Das mache Sinn.

Das möchte die SPD: Ursula Sigloch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Blaubeurer Rat, sieht die Rückübertragung an den Landkreis als „unumgänglich“ an. Die Komplexität würde die Kommunen überfordern. Zudem appellierte sie an die vier Räte Blaubeurens, die ebenfalls im Kreistag sitzen, bei der Abstimmung an regionale Anbieter zu denken und so trotzdem die Region zu stärken.

Das sagt Bündnis 90/Die Grünen: „Ökologie, Ökonomie und Serviceniveau: Es wird viel zu viel Müll produziert“, meinte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Bohnacker. In größeren Einheiten könnten Kosten gespart werden.

Hitzige Diskussionen um Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis
Wer ist in Zukunft zuständig für den Abfall im Alb-Donau-Kreis? Das wird derzeit in den Gemeinden heiß diskutiert. Bisher haben die Kommunen die Müllentsorgung selbst organisiert. Nun wird überlegt, ob der Landkreis diese Aufgabe übernehmen soll. Einer der ausführenden Entsorgungsbetriebe äußert starke Bedenken.
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