„Wer wegschaut, macht sich mit schuldig“

Schwäbische Zeitung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen den Morden von Hanau, der ausgehobenen rechten Terrorzelle und der Rhetorik von AfD-Politikern wie Björn Höcke.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen den Morden von Hanau, der ausgehobenen rechten Terrorzelle und der Rhetorik von AfD-Politikern wie Björn Höcke. Mit dem CDU-Politiker sprach unser Korrespondent Klaus Wieschemeyer. Herr Strobl, in Hanau hat ein Mann mutmaßlich aus rassistischen Motiven zehn Menschen getötet. Ein verwirrter Einzeltäter?Dieses Verbrechen mit mehreren Todesopfern und Verletzten ist grausam und feige. Den Opfern dieser grauenvollen Tat und ihren Angehörigen spreche ich mein tiefes Mitgefühl aus. Wir sollten uns freilich vor schnellen Antworten hüten. Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die Tat und Täter durchleuchten müssen. Nach allem, was ich bis zu Stunde weiß, scheint es keine Hinweise auf weitere Täter zu geben und es scheint eine fremdenfeindliche und zutiefst rassistische Tatmotivation vorzuliegen. Aber wie gesagt, die Ermittler müssen jetzt weiter ihre Arbeit machen.Gerade erst wurde eine mutmaßliche rechte Terrorzelle mit Verbindungen zum Bodensee ausgehoben. Hat aus Ihrer Sicht beides miteinander zu tun?Auf rein sachlicher Ebene, nach aktuellem Stand: nein. Es liegen bislang keine Hinweise vor, dass es Bezüge zwischen dem harten Schlag des Rechtsstaats gegen den Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus, in der vergangenen Woche und der Tat in Hanau geben könnte. Auf einer höheren Ebene: selbstverständlich ja. Die schreckliche Tat von Hanau und die Terrorzelle sind zwei Symptome derselben Krankheit. Als Lukas Bärfuss im letzten Jahr den Georg-Büchner-Preis erhielt, hat er in seiner klugen Rede gesagt, die Nazis seien nicht wieder da, sondern sie seien nie weg gewesen.Wie lassen sich weitere Hanaus verhindern?Die traurige Wahrheit, die mich schmerzt, die ich Ihnen aber sagen muss, lautet: Es wird nicht gelingen, jedes schlimme Verbrechen zu verhindern, besonders wenn es sich um Einzeltäter handelt, die wenig kommunizieren. Wir müssen aber alles, alles dafür tun, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, Verbrechen nicht nur aufzuklären, sondern bestmöglich zu verhindern. Ich bin daher dem Landtag sehr dankbar, dass er im vergangenen Jahr meinem Vorschlag für ein Sonderprogramm Rechtsextremismus gefolgt ist und das Geld dafür bewilligt hat.Nach NSU und Lübcke-Mord: Unterschätzen Polizei und Verfassungsschutz die Gefahr von rechts?Rechter Terror – ich spreche vom Nationalsozialistischen Untergrund – hat eine grausam-bestialische Blutspur durch Deutschland gezogen. Da kann man nichts unterschätzen. Ich warne seit Jahren vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Deshalb stärken wir die Polizei und den Verfassungsschutz, auch und gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn im politischen Diskurs diejenigen, die Polizei und Verfassungsschutz ständig misstrauen, zugleich diejenigen sind, die ein härteres Vorgehen gegen den Rechtsterror fordern. Es gibt im Kampf gegen Rechtsextremismus keinen entschiedeneren Kämpfer als mich – doch ich weiß auch: Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden dafür die notwendigen Instrumente geben!Müssen Einrichtungen, in denen sich Muslime treffen, analog zu Synagogen etc. besser geschützt werden?Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen – unabhängig von Alter, von Geschlecht, von Religionszugehörigkeit, von was auch immer – so sicher wie nur irgendmöglich leben können. Schon vor den jüngsten Vorfällen standen Moscheen in Baden-Württemberg im Fokus der Sicherheitsarbeit der Polizei. Die Polizeidienststellen vor Ort treffen zum Schutz von Moscheen und ähnlichen Einrichtungen die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Sie halten vor allem eng Kontakt mit den Verantwortlichen, legen Meldewege fest, geben auf Wunsch sicherheitstechnische Beratung oder führen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen durch. Und selbstverständlich haben wir jetzt kurzfristig gehandelt und fahren die Sicherheitsmaßnahmen hoch. Das Bundeskriminalamt geht bundesweit von 60 rechtsextremistischen Gefährdern aus. Bei den Islamisten sind es etwa zehnmal so viel. Halten Sie diese Zahl für realistisch?Zur Situation in Baden-Württemberg kann ich soviel sagen: Die Zahl an islamistischen Gefährdern liegt im hohen zweistelligen Bereich, die der rechtsextremistischen Gefährder liegt im einstelligen Bereich. Bei der Pegida-Demo am Montag hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke indirekt zum Umsturz aufgerufen. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Gewalt von Hanau?Freilich. Björn Höcke ist ein Brandstifter, ein Demagoge, ein Faschist. Leute wie er schaffen ein Klima, in dem Hass und Gewalt gedeihen. Deshalb sind Leute wie er so gefährlich. Was mir aber auch wichtig ist: Wir kennen von Max Frisch die Biedermänner und die Brandstifter. Die Biedermänner zünden das Haus nicht an, sie lassen die Brandstifter aber gewähren – sie sind am Ende nicht besser. Wer wegschaut, wer gewähren lässt, macht sich mit schuldig.Manche vergleichen das Deutschland der 2020er Jahre mit der instabiler werdenden Weimarer Republik der 1920er Jahre. Ist das weit hergeholt?Unsere Demokratie ist nicht die Weimarer Republik. Doch ich hätte noch vor einigen Jahren nicht erwartet, dass in Deutschland flächendeckend Rassisten, Antisemiten und Nazis in Parlamente gewählt werden. Das ist nun geschehen. Deshalb gilt, wahrscheinlich mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat nicht für selbstverständlich nehmen dürfen, immer wieder dafür kämpfen müssen und keinen Fußbreit weichen. Die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist vielleicht nicht, dass sie zu viele Gegner haben könnte, sondern zu wenige Verbündete, die sie aktiv unterstützen. Das ist schon eine erschreckende Parallele zu den ‚Roaring Twenties‘ im 20. Jahrhundert. Es ist und bleibt halt wahr: Die schlimmsten Fehler macht man, wenn es einem zu gut geht.

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