Muntere Runde bei den Gewerkschaften

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Diskutierten am Mittwochabend im kleinen Saal der Tuttlinger Stadthalle einige wichtige landespolitische Themen (von links): Edm
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Diskutierten am Mittwochabend im kleinen Saal der Tuttlinger Stadthalle einige wichtige landespolitische Themen (von links): Edm
Schwäbische Zeitung

Tuttlingen - Die Bildungspolitik, die Flüchtlinge und der Wohnungsbau sind die Themen bei der Podiumsdiskussion von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft...

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Tuttlingen - Die Bildungspolitik, die Flüchtlinge und der Wohnungsbau sind die Themen bei der Podiumsdiskussion von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Landtagswahl am Mittwochabend im kleinen Saal der Tuttlinger Stadthalle gewesen. Mehr als zwei Stunden diskutierten Volker Schebesta (CDU-Landtagsabgeordneter aus Offenburg), Angelika Störk (Erstkandidatin Bündnis 90/Die Grünen), Franz Ritter (Zweitkandidat SPD), Marcel Aulila (Zweitkandidat FDP) und Edmond Jäger (Erstkandidat Die Linke).Die Union wolle das letzte Kindergartenjahr kostenfrei und verpflichtend konzipieren. In ihrer Regierungsverantwortung bis zum Jahr 2011 habe sie sich laut Schebesta immer an dem Bedarf in den Städten und Kommunen orientiert. Wichtig sei ein reibungsloser Übergang vom Kindergarten in die Grundschule.Störk betonte, dass die grün-rote Landesregierung sieben Mal so viel Geld in die Kitas im Land investiert habe als ihre Vorgängerregierung. Wichtig sei es gewesen, die Kindergärten als Bildungseinrichtung zu sehen und dem Kultusministerium zu unterstellen.Für kostenfreie Kindergärten sprach sich Ritter aus. „Die Herkunft eines Kindes darf nicht der Indikator dafür sein, wohin sein Leben geht“, sagte er. Dem entgegnete Aulila, dass durch die Gebührenfreiheit die Verbindlichkeit für die Eltern wegfallen würde. Wichtig sei es, die Tagesmütter den Kindergärten gleich zu stellen. Jäger betonte, dass Alleinerziehende am stärksten von der Armut betroffen seien: „Daher brauchen wir unbedingt die Gebührenfreiheit für die Kindergärten“, sagte er.Wie auch Guido Wolf, der als Spitzenkandidat der Union bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart weilte, plädierte Schebsta dafür, keine weiteren Gemeinschaftsschule im Land mehr zu genehmigen: „Lassen wir die bestehenden in Ruhe gut werden“, sagte er. Störk betonte, dass die Landesregierung mit der neuen Schulform eine Wahlfreiheit geschaffen habe. Sie sagte aber auch: „Vielleicht ist bei ihrer Einführung einiges zu schnell gelaufen.“Ritter meinte, dass die Eltern mit den Füßen abstimmen würden – und da käme die Gemeinschaftsschule angesichts einer Verzehnfachung der Schülerzahl gut weg. Aulila plädierte für einen Schulfrieden: Bei der Gemeinschaftsschule ging es gerade in kleineren Gemeinden in erster Linie um den Schulstandort. Für Jäger spricht die CDU, da sie die bestehenden Gemeinschaftsschulen erhalten, aber keine neuen genehmigen wolle, ein Misstrauensvotum gegen diese Schulform aus.Zur Integration der Flüchtlinge müssten Hemmnisse weg, sonst werde es für die Leute mit schwachen Deutsch-Kenntnissen und niedriger Qualifikation schwierig, betonte Schebesta. Die Aussetzung des Mindestlohns sei dafür durchaus eine Chance, aber in der Koalition in Berlin nicht durchsetzbar. Deutschland stoße bei den Flüchtlingszahlen an die Grenze der Belastbarkeit.Aulila sprach von einem Staatsversagen: „Wir schaffen es nicht, die Flüchtlinge richtig zu registrieren.“ Auch genügend Plätze in den Erstunterbringungen hätte man viel zu spät geschaffen. Er wünscht einen vorübergehenden humanitären Schutz, also eine Duldung, für die Flüchtlinge. „Wenn einer weiß, dass er bleiben darf, dann beginnt er auch mit der Integration“, meinte er. Die Absenkung des Mindestlohns sei für Baden-Württemberg hingegen kein Thema, da hier in der Regel mehr gezahlt würde als die 8,50 Euro je Stunde.Für Störk bildet die aktuelle Flüchtlingsbewegung eine noch nie da gewesene Herausforderung: „Brennende Häuser können wir nicht wollen, nur weil unsensibel mit dem Thema umgegangen wird“, sagte sie. Sie betonte, dass Syrer nicht als Asylbewerber, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen werden müssten. Sie könne es nicht akzeptieren, wenn ähnlich wie bei der Generation Praktikum der Arbeitsmarkt aufgeweicht wird. Für Ritter ist die Sprache der Schlüssel zur Integration. Für ihn ist die Willkommenskultur in der Gesellschaft noch spürbar. Jäger sieht hingegen eine Mitverantwortung bei der CDU am erstarken der AfD: „Wer Ausnahmen vom Mindestlohn fordert, der zündet die Lunte der Rechten“, sagte er. Das würde eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Menschen bedeuten, vor denen diese Menschen Angst hätten. Er votiert gegen jede Ausnahme vom Mindestlohn.Beim Wohnungsbau sprachen sich alle Politiker dafür aus, die Bundes- und Landesmittel zu erhöhen, um ein deutliches Mehr an Wohnungen zu bekommen, die dringend benötigt werden. Es müssten Anreize auch für private Investoren geschaffen werden.

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