Zypries beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beharrt auf einer gesetzlichen Regelung bei der Blockade von kinderpornografischen Internetseiten.

„Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen“, betonte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen.

„Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet erschweren. Dazu wird das Kabinett heute in Berlin Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Zypries geeinigt. Auch der Bundestag beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag (15.30) mit dem Thema.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. „Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen“, sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem „Handelsblatt“.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mahnte die Sperrung von einschlägigen Internet-Seiten an. „Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen“, sagte Hilgers der „Rheinischen Post“. Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben soll.

Europol-Chef Max-Peter Ratzel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. „Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa.“ Bisher hätten leider erst 5 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. „Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun.“ Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: „Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können.“

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