Warum kann die HRE nicht einfach Pleite gehen?

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat am Freitag ein neues Kapitel in der Finanzkrise aufgeschlagen. Nach der Zustimmung des Parlaments können in Deutschland erstmals in der Nachkriegsgeschichte Aktionäre maroder Banken enteignet werden.

Die Enteignung soll aber nur letztes Mittel sein, um beim angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) eine Kontrollmehrheit des Staates zu erlangen. Die Zeit drängt, Anfang April entscheidet der Bundesrat.

Warum lässt der Staat die HRE nicht einfach Pleite gehen?

Der Bund hat eine Insolvenz ausgeschlossen, weil die HRE mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro zu wichtig für den Bankenmarkt ist. Sie ist ähnlich groß wie die US-Bank Lehman Brothers. Die Lehman-Pleite im Herbst beschleunigte die Finanzkrise, weil seitdem viele Wertpapiere unverkäuflich sind. Die HRE ist ein großer Herausgeber von Pfandbriefen. Sie sind neben Staatsanleihen die sichersten Wertpapiere der Welt. Dieser Ruf soll geschützt werden. Außerdem wickeln viele andere Banken und Länder Geschäfte über die HRE ab. Eine Insolvenz würde andere Institute mitreißen.

Wieso strebt der Staat eine Kontrollmehrheit an?

Die HRE hat schon 87 Milliarden Euro an staatlichen Garantien erhalten und 15 Milliarden Euro von der privaten Finanzindustrie. Sie benötigt rasch weitere 6 bis 10 Milliarden Euro. Dem Institut drohen massive Verluste. Ohne frisches Geld könnte es schon in Kürze von der Aufsicht geschlossen werden. Das Geld kann nur der Bund aufbringen, also der Steuerzahler. Der Staat will die hohen Staatsgelder nun sichern, die Kontrolle über das Kriseninstitut erlangen und es so auch vor dem Zugriff anderer Investoren sichern.

Reicht dafür nicht ein Staatsanteil von 75 Prozent?

Eine Kontrollmehrheit bestünde in der Tat schon bei einem Anteil von 75 Prozent und einer Aktie. Das hält auch der amerikanische HRE-Großaktionär J.C. Flowers für völlig ausreichend. Er will Aktionär bleiben und würde sich dem Vernehmen nach auch mit bis zu sieben Prozent der Anteile begnügen. Flowers hat rund eine Milliarde Euro verloren, da der HRE-Börsenkurs abstürzte. Nachteilig dürfte sein, dass HRE-Aktionäre gegen Beschlüsse der Hauptversammlung klagen und die Sanierung verzögern könnten, auch wenn sich Flowers kooperativ zeigen will. Der Bund strebt deshalb mindestens eine Mehrheit von 90 Prozent an. Dann könnte er die restlichen Aktionäre zu einem festen Preis herausdrängen.

Weshalb besteht der Bund auf einer 100-Prozent-Übernahme?

Der Bund und auch der Bankenrettungsfonds SoFFin argumentieren, dass sich die HRE nur bei einer Komplettübernahme günstig frisches Geld am Kapitalmarkt borgen kann und „Transaktionssicherheit“ besteht - Aktionäre also nicht stören können. Das HRE-Modell war auf Schönwetterperioden ausgerichtet und hat nach Expertenansicht kaum eine Zukunftschance. Es könnten extrem weitgehende Maßnahmen bis zu Abspaltungen und zur Liquidation von Unternehmensteilen nötig werden. Mit dem Bund im Rücken hätte die HRE nach Meinung der Regierung auch Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit - das begehrte „AAA“. Experten rechnen mit einer Ersparnis von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Flowers bezweifelt allerdings diese Argumentation.

Können Flowers und Co. nun handstreichartig enteignet werden?

Nein. Die Enteignung ist nur allerletzte Möglichkeit - die „ultima ratio“. Der Bund muss zuvor alle anderen, milderen Maßnahmen ausgeschöpft haben. So ist auch eine Hauptversammlung zwingend notwendig, auf der Kapitalmaßnahmen beschlossen werden und über die der Bund sich dann die nötige Mehrheit beschaffen kann. Bei einer Enteignung würden Aktionäre auch angemessen entschädigt.

Welche Alternativen gibt es noch?

Der Bund könnte den Aktionären ein Kaufangebot unterbreiten - voraussichtlich zum aktuellen Börsenkurs um die 80 Cent. Der Bund lehnt einen Preis „weit jenseits des aktuellen Marktwertes“ ab. Er will kein zusätzliches Steuerzahlergeld an Aktionäre geben, die sich verspekuliert haben. Ohne den Staat stünden Flowers & Co. schon jetzt mit leeren Händen da. Im Prinzip gebe es gar nichts zu enteignen, argumentiert nicht nur der Bund. Bundesbank-Präsident Axel Weber meinte, der Marktpreis sei allein durch die erfolgten und in Aussicht gestellten Hilfen „deutlich nach oben verzerrt“. Die Frage sei, ob es überhaupt noch einen positiven Netto-Unternehmenswert gebe.

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