Visa-Warndatei vorerst gescheitert

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Deutsche Presse-Agentur

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe „weiteren Gesprächsbedarf“. Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sollte morgen im Kabinett beraten werden. Die Warndatei soll Informationen über Personen speichern, die im Zusammenhang mit Visaverfahren rechtswidrig aufgefallen sind.

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