Viele Fehler bei Tempo-Kontrollen der Polizei

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Deutsche Presse-Agentur

Die Mehrheit der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen läuft in Deutschland offenbar nicht korrekt ab. Nach Angaben des Automobilclubs von Deutschland (AvD) in Frankfurt gibt es häufig Fehler bei den Messungen.

Außerdem seien die Messakten oft unvollständig. Der Club beruft sich auf eine Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT), die in den vergangenen zwei Jahren 1810 Ordnungswidrigkeits-Vorgänge untersucht hatte. Die zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmessungen erfolgten sowohl per Video- als auch per Radargerät oder per Laserpistole.

Ohne Mängel waren den Angaben zufolge lediglich 14,98 Prozent der untersuchten Fälle. In mehr als 80 Prozent der Verfahren entdeckte die VUT demnach technische oder formale Fehler - mehr oder minder schwere. Sie reichten von unkorrektem Messgeräteaufbau bis hin zu Fahrzeugverwechslungen. In fünf Prozent der Fälle waren die Mängel laut AvD „so gravierend, dass kein Bußgeldbescheid hätte erlassen werden dürfen“. Die Messergebnisse seien nachweislich falsch oder geblitzten Autofahrern seien falsche Messwerte zugeordnet gewesen.

Für Autofahrer, die bereits eine Geldbuße gezahlt haben, ergeben sich dennoch keine Konsequenzen. „Wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann man nichts mehr machen“, sagt AvD-Juristin Dorothee Lamberty. Sie empfiehlt allen Autofahrern, die einen neuen Bescheid erhalten, kritisch zu prüfen, ob der Vorwurf stimmen kann. Jeder sollte sich dabei ehrlich fragen, ob er nicht vielleicht doch zu schnell gefahren ist - und ob die Geschwindigkeitsdifferenz plausibel erscheint. Wer sich sicher ist, dass ein Fehler der Behörden vorliegt, sollte einen Verkehrsrechts-Anwalt hinzuziehen. Nur dieser erhalte vollständigen Einblick in die Akte und könne sicher beurteilen, ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat.

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