Verfassungsrichter gegen NPD-Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege

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Deutsche Presse-Agentur

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich dagegen ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der für Parteiverbote zuständig ist.

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