USA für „neuen Ton rund um den Globus“

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Deutsche Presse-Agentur

Ende der Eiszeit: Der Westen reicht Russland die Hand zu einer besseren politischen und militärischen Zusammenarbeit. Die USA, Deutschland und Frankreich warben bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine stärkere Einbindung Moskaus in die Lösung internationaler Konflikte.

US-Vizepräsident Joe Biden kündigte einen „neuen Ton“ der USA an und ging beim umstrittenen US-Raketenabwehrsystem auf Russland zu. Moskau erklärte sich postwendend zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals bereit. Auch NATO und EU zeigten sich offen für neue Wege mit Russland, verurteilten aber den Georgien-Krieg und den Gas-Streit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine politischere NATO, deren Abkehr von rein militärischem Vorgehen und mehr Kooperation zwischen NATO und EU. Gegen die Konferenz demonstrierten laut Polizei rund 3500 Menschen, teils mit Plakaten wie „NATO Mordallianz“.

Biden sagte in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Amtswechsel in Washington, die USA und Russland hätten viele gemeinsame Interessen. Sein Land wolle die von Ex-Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa zwar weiterentwickeln - allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. „Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und Russland tun.“

In Europa sollen Teile des Systems in Polen und Tschechien aufgebaut werden. Die USA wollen es gegen Raketen aus Staaten wie Nordkorea und Iran richten. Russland bezweifelt das. 2007 hatte der damalige russische Präsident Wladimir Putin in München mit vernichtender Kritik reagiert, was als Beginn einer neuen Eiszeit gewertet worden war. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag dem TV-Sender „Rossija“, Moskau begrüße, dass die US-Regierung von Barack Obama der Abrüstungsproblematik Priorität einräume. Russlands sei zu Gesprächen über ein Nachfolgedokument des in diesem Jahr auslaufenden Start-Abkommens zur Reduzierung von Atomwaffen bereit.

Biden betonte: „Wir sind entschlossen, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt.“ Er sagte aber auch: „Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen.“ Für die Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bat er um Aufnahme von Häftlingen. Für die Zukunft betonte er: „Amerika wird nicht foltern.“ Trotz der scharfen Angriffe des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani gegen die USA am Vortag sagte Biden, Washington sei weiter gewillt, mit Teheran zu sprechen. Zugleich machte er massiven Druck: „Aber wir bieten eine sehr klare Wahl an: Wenn ihr den jetzigen Kurs fortsetzt, dann werden Druck und Isolierung weitergehen. Gebt das illegale Atomprogramm und die Unterstützung des Terrorismus auf und es wird bedeutende Anreize geben.“

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: „Der Start eines Satelliten ist eine extrem schlecht Nachricht ... Es gibt nur eine Lösung: Die Sanktionen zu verstärken.“ Es sei wichtig, Russland in die Bemühungen einzubinden, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Es sollte auch die von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene neue Sicherheitsarchitektur erörtert werden.

EU-Chefdiplomat Javier Solana kritisierte den Georgien-Krieg im vorigen Jahr scharf. Russland habe das Grundprinzip der friedlichen Beilegung von Konflikten massiv verletzt. Die NATO hatte wegen des russischen Einmarsches in Georgien die Arbeit des NATO-Russland-Rats auf hoher Ebene eingefroren. Merkel verlangte eine Intensivierung des Gremiums. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland sei im Interesse aller und für Europa spiele das eine „außerordentliche Rolle“.

Merkel forderte erneut eine neue strategische Ausrichtung der „vernetzten Sicherheit“. Die NATO sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten. „Man kann nicht vernetzte Sicherheit fordern und dann nur militärisch handeln.“ Das Jahr 2009 sei eine „Nagelprobe für eine friedliche Globalisierung“. Sie sprach auch offen die Reibereien zwischen NATO und EU in der Verteidigungspolitik an und nannte speziell den Streit zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und dem EU-Mitglied Zypern. Merkel sagte: „Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU läuft noch nicht so ... Wir verbringen viel Zeit mit endlosen Debatten.“ Regionale Konflikte dürften den Gesamtauftrag nicht behindern. „Das kostet uns viel Zeit und daran müssen wir etwas ändern.“

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