Urteil: Kinderbetreuung bei Ehevertrag berücksichtigen

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Deutsche Presse-Agentur

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag ist nichtig, wenn den Ehepartnern bewusst war, dass die Frau wegen der Kinderbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden wird.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift „BGH-Report“ berichtet. In diesem Fall sei die Regelung sittenwidrig, denn sie führe zu einer einseitigen und unangemessenen Benachteiligung der Ehefrau (Aktenzeichen: XII ZR 6/07).

Das Gericht erklärte in dem Fall den Ehevertrag eines inzwischen geschiedenen Ehepaares für nichtig. Die Ex-Partner hatten unter anderem vereinbart, dass die Ehefrau wegen der Kinderbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden sollte. Zugleich enthielt der Vertrag die Klausel, dass nach einer Scheidung kein Versorgungsausgleich stattfinden sollte. Die Bundesrichter hielten diese Regelung für nicht vertretbar: Der Versorgungsausgleich soll ihnen zufolge gerade den Ehepartner schützen, der nicht im Berufsleben steht. Denn er soll von den während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüchen des Partners profitieren. Das gelte erst recht, wenn die Ehefrau wegen der Kinder ihren Beruf aufgebe.

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