Urteil: Abschlussgebühr bei Bausparvertrag ist zulässig

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Deutsche Presse-Agentur

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden bei Abschluss eines Vertrags auch weiterhin eine Gebühr verlangen. Das Landgericht Heilbronn lehnte am Donnerstag (12. März) eine Klage gegen die Abschlussgebühr ab.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Verfahren gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall angestrengt und die Gebühr als „intransparent“ bezeichnet. Zudem gebe es nach Meinung der Kläger dafür keine direkte Gegenleistung. Die Bausparkassen haben allein im vergangenen Jahr Abschlussgebühren in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingenommen.

„Wir halten das Urteil für falsch“, sagte Martin Ziegler, Anwalt der Kläger, in einer ersten Reaktion. „Das Gericht hat verkannt, dass mit der Abschlussgebühr die Bausparkassen ihre Verwaltungs- und Vertriebskosten auf die Kunden abwälzen.“ Diese gehörten jedoch zum normalen unternehmerischen Risiko. Ziegler kündigte an, vor das Oberlandesgericht Stuttgart und schließlich den Bundesgerichtshof ziehen zu wollen.

„Wir haben keinen Grund, dort das Nervenflattern zu bekommen“, sagte Siegfried Bauer, Sprecher der Schwäbisch Hall. „Es braucht die Abschlussgebühr, um das System aufrechterhalten zu können.“ Die Gebührenregelung sei in den allgemeinen Geschäftsbedingungen transparent ausgewiesen, erklärte Erhard Steffen, Vorstandsmitglied der Schwäbisch Hall“ „Jeder Kunde weiß bei Abschluss des Vertrages ganz genau, welche Kosten auf ihn zukommen.“

Der Heilbronner Richter hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erklärt: „Es lässt sich sehr gut vertreten, dass die Abschlussgebühr Teil des Gesamtpakets ist.“ Es müsse den Anbietern unbenommen bleiben, ihr Angebot in Preisbestandteile aufzuteilen, außerdem gebe es mit der Option auf ein Darlehen durchaus eine Gegenleistung für die Gebühr. Zudem werde bei Vertragsabschluss auf die Abschlussgebühr deutlich hingewiesen, sie sei also ausreichend transparent. Das Verfahren ist eins von bundesweit drei Musterverfahren, weitere Verhandlungen in Hamburg und Dortmund sollen folgen (Aktenzeichen: 6 O 341/07 Bm).

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