Urlaubsverzicht nicht immer ausgeschlossen

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Deutsche Presse-Agentur

Der Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub ist nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Maßgeblich ist nach dem Richterspruch, dass der Urlaubsverzicht keine einseitige Benachteiligung des Mitarbeiters darstellt, sondern durchaus auch in dessen Interesse liegt (Az.: 2 Sa 271/08).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Arbeitnehmerin ab. Die Klägerin hatte mit ihrem früheren Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Darin wurde auch vereinbart, dass sämtliche aus dem Arbeitsverhältnis noch bestehenden Ansprüche erledigt seien. Konkret verzichtete der Arbeitgeber auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten und die Klägerin auf den finanziellen Ausgleich für den noch offenen Urlaub. Später machte die Klägerin geltend, auf den gesetzlichen Mindesturlaub könne sie gar nicht verzichten. Daher stehe ihr zumindest insoweit ein finanzieller Ausgleich zu.

Das LAG sah die Sache anders. Die Klägerin verhalte sich treuwidrig, wenn sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub geltend mache. Denn ihr müsse bewusst sein, dass sich der Arbeitgeber ohne den Verzicht nicht auf den Aufhebungsvertrag eingelassen und insbesondere auf der Rückzahlung der Fortbildungskosten bestanden hätte.

LAG Rheinland-Pfalz: www.lagrp.justiz.rlp.de

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