Unions-Länder legen neuen Vorschlag vor

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Deutsche Presse-Agentur

Die unionsgeführten Länder haben in den Verhandlungen der Föderalismuskommission II einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Neuverschuldung vorgelegt. Danach soll es in einer Übergangszeit bis 2019 eine Schuldenbremse geben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in einer Verhandlungsunterbrechung, ab 2020 sollen dann Bund und Länder in der Lage sein, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Die Zinshilfen für arme Bundesländer sollen jährlich 900 Millionen Euro betragen.

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