Unions-Haushaltspolitiker pochen auf Schuldenbremse

Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt sich allerdings Widerstand: Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthielten sich bei einer Abstimmung über das Paket der Stimme. Sie wollen gleichzeitig eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz durchsetzen. Ansonsten werde er nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Ole Schröder „Spiegel Online“. Das Konjunkturpaket II sieht Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor.