Unions-Haushaltspolitiker pochen auf Schuldenbremse

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In der Union regt sich allerdings Widerstand: Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion enthielten sich bei einer Abstimmung über das Paket der Stimme. Sie wollen gleichzeitig eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz durchsetzen. Ansonsten werde er nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Ole Schröder „Spiegel Online“. Das Konjunkturpaket II sieht Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen