Unions-Fraktionsspitze lehnt Verfassungsänderung zu Jobcentern ab

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Deutsche Presse-Agentur

Die Neuregelung der Arbeitsverwaltung für die Langzeiterwerbslosen wird in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht mehr gelingen. Die Unions-Fraktionsspitze in Berlin lehnte einen Vorschlag ab, den die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck, zuvor mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt hatten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Abend in Berlin.

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