Union sieht gute Chance für Schwarz-Gelb im Bund

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Deutsche Presse-Agentur

Trotz ihres eigenen schwachen Abschneidens in Hessen sieht die Union nun gute Chancen für einen Sieg zusammen mit der FDP bei der Bundestagswahl in acht Monaten.

Nach dem Erfolg in Niedersachsen vor zwölf Monaten habe die Neuwahl in Hessen zum Auftakt des Superwahljahres gezeigt, dass „eine bürgerliche Mehrheit trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich ist“, sagte die CDU- Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. Die Bundeskanzlerin sprach nach einer Vorstandssitzung zwar mehrfach von einem Erfolg des „bürgerlichen Lagers“. Sie will aber nach eigenen Worten keinen Lagerwahlkampf mit der FDP wie vor vier Jahren führen.

Zuvor hatte der baden-wüttembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger mehr Distanz zur FDP angemahnt. „Die CDU sollte alles tun, um die für uns erreichbaren Wähler durch ein klares Programm zu erreichen“, sagte er vor den Sitzungen der CDU- Führungsgremien. „Wir müssen darauf achten, dass der Trend, die FDP zu wählen, um die Union zur Kanzlerpartei zu machen, sich nicht verstärkt.“

Merkel ging in einer Pressekonferenz auf die Wortmeldung Oettingers, die sich mit der Haltung der CSU deckt, nicht direkt ein. Sie sprach lediglich davon, dass die CDU noch „viel Arbeit“ zu leisten habe, um im Herbst auf ein gutes Resultat zu kommen.

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sah in München den schwarz-gelben Wahlsieg in Hessen als gute Ausgangsbasis für das Wahljahr. Seehofer formulierte aber etwas deutlicher als Merkel, dass die Union „schon noch zulegen“ müsse. Nur dann lasse sich das Ziel einer bürgerlichen Koalition von Union und FDP im Bund erreichen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte ein, dass seine Partei mit rund 37 Prozent kein rundum zufriedenstellendes Ergebnis erhalten habe. Zwei bis drei Prozentpunkte mehr wären „toll“ gewesen, machte er deutlich. Er wolle sich darum bemühen, dass die potenziellen CDU-Wähler, die diesmal zur FDP gewechselt seien, wieder zurückkämen.

Nach Merkels Ansicht wird sich der Wahlkampf dieses Jahres von dem vor vier Jahren unterscheiden, als Union und FDP streckenweise als gemeinsame Kraft für einen Wechsel aufgetreten waren. „Dieser Wahlkampf wird sich anders gestalten.“ Die Union sei nun in Regierungsverantwortung, erläuterte die Parteivorsitzende. Es werde auch darum gehen, eine Bilanz der Regierungsarbeit der Union in den vergangenen vier Jahren vorzustellen. Die FDP sei daran nicht beteiligt gewesen.

Die gewachsene Macht der FDP im Bundesrat nach einem Bündnis mit der Union in Hessen sah die Kanzlerin nicht als Gefahr für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Berlin. Die Konstellation würde sich zwar leicht verändern, dies müsse die Union „aber nicht bekümmern“. Die Liberalen stünden nun selbst mehr in der Verantwortung. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der selbst einer Koalitionsregierung mit der FDP vorsteht, sah dies so. Es müsse jetzt mit der FDP eine Abstimmung gesucht werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in moderater Form Nachbesserungen am Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung - „eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden“ - angemahnt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wurde in den CDU- Spitzengremien intensiv für den weiteren Steuerkurs diskutiert. Oettinger habe hier vor dem Hintergrund der Neuverschuldung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor größeren Versprechungen gewarnt. Merkel habe jedoch erwidert, dass Steuersenkungen immer Ziel der Politik der Union gewesen sei.

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