Uneingeschränkte Vorsorgevollmacht kann teuer werden

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Deutsche Presse-Agentur

Eine uneingeschränkte Vorsorgevollmacht für einen Betreuer im Falle von eigener Hilfsbedürftigkeit kann teuer werden. Denn die Notargebühren richten sich in diesem Fall nach dem Vermögen des Vollmachtgebers.

Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Rechtlich handele es sich um eine sogenannte Generalvollmacht, die dem Bevollmächtigten die gleiche Verfügungsbefugnis über das gesamte Vermögen gebe wie dem Eigentümer. Mit einer Vorsorgevollmacht bestellt sich der Betroffene selbst einen Betreuer für den Fall, dass er wegen körperlicher oder geistiger Erkrankung hilfsbedürftig wird (Az.: 3 W 250/07).

Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Beschluss einer Notarin Recht. Sie hatte eine Vorsorgevollmacht beurkundet und bei der Berechnung ihrer Gebühren das Aktivvermögen der Vollmachtgeberin zugrunde gelegt. Diese widersprach dem mit dem Hinweis, der Bevollmächtigte sollte nicht genau wie sie über das Vermögen verfügen können. Vielmehr habe sie ihm gegenüber Einschränkungen hinsichtlich seiner Verfügungsbefugnis vorgenommen.

Das OLG wertete dies jedoch als unerheblich. Maßgeblich sei allein der notariell beurkundete Text. Nur wenn die Vollmacht in der Urkunde als solche zeitlich begrenzt oder inhaltlich beschränkt sei, führe dies zu einer geringeren Gebühr, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Beschluss.

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