Ukraine gibt im Gasstreit nach

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Deutsche Presse-Agentur

Wie die EU-Kommission mitteilte, erklärte sich Kiew dann aber zur Rücknahme der umstrittenen Zusätze bereit. „Wir kommen auf den Wortlaut der Empfehlungen zurück, auf den sich alle geeinigt hatten“, sagte eine Kommissionssprecherin der Deutschen Presse- Agentur dpa in Brüssel. Wann die unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden, blieb zunächst unklar.

Die Arbeit der Kontrolleure gilt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen. Sie sollen den von Russland behaupteten Gasdiebstahl durch die Ukraine verhindern. Die EU hatte am Sonntagabend bereits die Einsatzbereitschaft der ersten Teams zur Überwachung der Gaslieferungen verkündet. Zwei Beobachtergruppen trafen den Angaben zufolge bei verschiedenen Messstationen auf russischem Gebiet ein. Weitere Teams seien unterwegs. Der Lieferstopp hat bereits in Südosteuropa zu schweren Versorgungsproblemen geführt.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatten nach EU- Angaben telefonisch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen die zusätzlichen Bemerkungen der Ukrainer protestiert. Die EU-Kommission erklärte, die Zusatzerklärung habe keine rechtliche Bedeutung für die getroffene Vereinbarung. Russland bestand jedoch auf einer Trennung der Dokumente, bevor es seine Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa wieder aufnimmt. Die EU halte es für nötig, dass die in Moskau am Samstag erzielte Übereinkunft noch einmal ohne die umstrittene Zusatzerklärung Kiews unterschrieben werde, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf die Brüssler Kommission.

Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko hatten das Abkommen erst nach schwierigen Verhandlungen am Samstag beziehungsweise Sonntag unterzeichnet. „Dies sollte endlich die Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen von Russland in die EU erlauben“, sagte Barroso am Sonntag in Brüssel. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek äußerte bereits die Erwartung, dass Russland den Gashahn an diesem Montag wieder aufdreht. Bei einem Telefonat mit Putin am Abend betonte Topolanek nach russischen Angaben, dass das ukrainische Papier nur eine Meinungsäußerung Kiews und nicht Bestandteil des Abkommens sei. Topolaneks Berater in Energiefragen, Vaclav Bartuska, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Moskau telefonisch:†„Leider sehen wir, dass auf beiden Seiten Menschen existieren, für die ein transparenter Transit ein wirtschaftlicher Verlust wäre. Es würde uns sehr leidtun, wenn der persönliche Profit dieser Leute wichtiger wäre als die Interessen der Menschen in Russland, der Ukraine und der EU.“

Putin verlangte, dass die EU Russland ein Abkommen ohne ukrainische Zusatzklauseln überreiche. In einem mit dem ARD-Fernsehen in Moskau am Sonntag aufgenommenen Interview bezifferte er den im Gasstreit bislang auf russischer Seite entstandenen Schaden mit rund 800 Millionen US-Dollar (595 Millionen Euro). Seit dem Lieferstopp sei dieser Verlust beim Staatsmonopolisten Gazprom aufgelaufen. Zugleich räumte Putin einen „Imageschaden“ für Gazprom ein.

Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Die Kontrolleure sollen einen möglichen „Gas-Diebstahl“ verhindern. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Unterdessen verschärfte sich der Gasnotstand in Südosteuropa weiter. Die Regierung der Slowakei beschloss angesichts der Energiekrise, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstoßen, warnte die EU-Kommission den Mitgliedsstaat. Auch Bulgarien denkt über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte. Nach Angaben der Regierung in Sofia verschlimmerten die Energie-Ausfälle die Probleme der unter der Wirtschaftskrise leidenden Industrie.

An diesem Montag werden die EU-Energieminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission benötigt das Gas aus Russland gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen.

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