Der Togolese wird abgeschoben. Symbolbild.
Der Togolese wird abgeschoben. Symbolbild. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Ein Flüchtling aus Togo, der mit einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen Schlagzeilen machte, ist im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige landete am Dienstagmittag in Mailand, wie das Innenministerium mitteilte. Der Mann hatte sich vergeblich mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum obersten deutschen Gericht gegen die Rückführung gewehrt. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Minister Thomas Strobl (CDU). Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Er hat sich ja zuerst der Abschiebung entzogen, jetzt wird er abgeschoben — nach Recht und Gesetz. Und damit ist dem Rechtsstaat Genüge getan.“

Der Fall des Togoers hatte im Land und auch auf Bundesebene für erhebliches Aufsehen und erneut heftige Diskussionen über die Asylpolitik gesorgt: Ein erster Versuch, den Mann abzuschieben, scheiterte Ende April in der Unterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Vier Polizisten sahen sich mehr als 150 anscheinend gewaltbereiten Flüchtlingen gegenüber und brachen die Aktion ab. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

Nach Angaben des Ministeriums war der Togoer am frühen Dienstagmorgen aus dem Pforzheimer Abschiebegefängnis abgeholt und nach Frankfurt/Main gefahren worden. Von dort wurde er in ein Flugzeug nach Mailand gesetzt. Zwischenfälle gab es laut Ministerium nicht.

„Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht“, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Dieser habe vor, nun in Italien Asyl zu beantragen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten und war dort registriert worden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte Abschiebungen nach Italien grundsätzlich. Dort seien die Aufnahmekapazitäten überlastet, viele Flüchtlinge bekämen keine Unterstützung, sagte ein Sprecher am Dienstag. Das hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart anderes gesehen, als es sich mit dem Fall befasste, und Italien ein „planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem“ bescheinigt.

Am Montagabend hatte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Damit hatte sein Anwalt die Abschiebung des 23-Jährigen in letzter Minute noch verhindern wollen. Davor war der Togoer auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem Eilantrag gescheitert. Er hatte sich Angaben seines Anwalts zufolge seit August vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten.

 

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