Die Stadt Ochsenhausen hat im Rechtsstreit gegen Franz Wohnhaas am Donnerstag vor dem Landgericht Ravensburg eine Niederlage einstecken müssen. Wie berichtet hatte die Stadt den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Nach Ansicht der Stadtverwaltung hatte Wohnhaas, der verantwortlich für die Seite www.mischdichein-ox.de ist, in einem Rundschreiben falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. Diese Auffassung teilte das Landgericht nicht. Begründung: Für das Gericht sind die beanstandeten Aussagen Meinungsäußerungen, die nach Artikel 5 ...
Weitgehend friedlich haben am Samstag in München mehrere tausend Menschen gegen die 45. Sicherheitskonferenz demonstriert. „Es ist schon sehr ruhig“, sagte ein Polizeisprecher. Bis zum Nachmittag wurden zwei Demonstranten vorübergehend festgenommen.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3500 Konferenz-Gegner an dem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt zum Odeonsplatz, die Veranstalter sprachen von rund 5000 Teilnehmern. Viele der meist jugendlichen Demonstranten hatten Transparente dabei: „NATO Mordallianz“, „Kampf dem Kapital“ oder „Lieber Pirat als Soldat“ war unter anderem darauf zu lesen. Einige Demonstranten hatten eine große Rakete aus Pappe gebastelt, auf der „NATO-Abwrackprämie“ stand.
Das Gelände um das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Sicherheitskonferenz stattfindet, war wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt. Während der dreitägigen Konferenz sind nach Angaben der Behörden rund 3700 Polizisten im Einsatz.