Struck seiht Föderalismus-Kompromiss als „Sternstunde“

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Deutsche Presse-Agentur

Die grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ist für SPD- Fraktionschef Peter Struck eine „Sternstunde des kooperativen Bundesstaates“. Der zuletzt eingebrachte Kompromiss habe insbesondere reichen Ländern „einiges zugemutet“, sagte Struck in Berlin. Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erläuterte, die Länder sollten in Stufen erreichen, dass sie von 2020 an in normalen Haushaltsjahren keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

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