Struck rechnet mit Ja Baden-Württembergs zu Konjunkturpaket II

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Deutsche Presse-Agentur

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einer Zustimmung Baden-Württemberg zum Konjunkturpaket II im Bundesrat. Dann habe man die erforderlichen Stimmen zusammen, sagte Struck im ZDF-„Morgenmagazin“. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Noll hatte erklärt, es sei schwer vorstellbar, das Paket scheitern zu lassen. Der Bundestag will das Konjunkturpaket heute verabschieden. Es sieht 50 Milliarden Euro für Investitionen und Entlastungen vor. In einer Woche stimmt der Bundesrat darüber ab.

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