Streitpunkt Opel: Merkel will helfen

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Deutsche Presse-Agentur

„Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar“, sagte Merkel am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Die Voraussetzungen dafür lägen aber noch nicht vor. Zunächst müsse klar sein, wie die US-Regierung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors (GM) entscheide. Die Trennung Opels vom Mutterkonzern GM müsse organisiert und ein Investor gefunden werden - dann könne der Staat mit Bürgschaften helfen. Merkel kündigte an, sie wolle sich bei einem Besuch am 31. März bei Opel in Rüsselsheim dem Gespräch mit den Beschäftigten stellen.

Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Folgen eines Opel-Zusammenbruchs einen Einstieg des Staates angedeutet. „Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. „Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt.“ Weil die Zeit knapp werde, „habe ich kein Verständnis für die Leute, die mit weihrauchvoller Stimme Grundsatzvorträge darüber halten, ob eine Staatsbeteiligung eine gute Idee ist“. Allerdings sollte solch eine Lösung „keine Dauerperspektive sein“.

Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kommt dagegen eine direkte Staatsbeteiligung nicht in Frage, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) sagte. Im Ringen um die Zukunft von Opel lehnt er Sonderrechte für die Rüsselsheimer ab: „Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand“, betonte Kauder. „Jeder Arbeitsplatz ist gleich wichtig. Auch bei Märklin oder Schiesser sind tausende von Arbeitsplätzen betroffen.“ Kauder ergänzte: „Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen.“

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) plädiert dafür, einen befristeten staatlichen Einstieg in Betracht zu ziehen. „Das Land Rheinland-Pfalz ist bereit, Opel zu helfen, sei es durch Bürgschaften, sei es durch den Erwerb von Anteilen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Die CSU-Mittelstands-Union kritisierte, die SPD gefährde mit dieser Linie die Suche nach Investoren für Opel. „Das ständige Drängen der SPD auf eine Staatsbeteiligung erzeugt ... immer neue Zweifel, dass Opel eine Zukunft haben kann, und gefährdet das Unternehmen zusätzlich“, sagte der CSU-Mittelstandsvorsitzende Hans Michelbach am Sonntag.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dementierte unterdessen einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, demzufolge es noch keine potenziellen Investoren für den angeschlagenen Autobauer Opel gebe. „Es gibt Gespräche mit seriösen und mit weniger seriösen Interessenten“, sagte er in Erlangen und bekräftigte damit frühere Aussagen. Die Bundesregierung könne die Gespräche mit Investoren jedoch nur flankieren. „Wir können nicht die Aufgabe übernehmen, selbst Investoren zu suchen.“

Staatshilfen in Milliardenhöhe und neue Investoren sollen einem neustrukturierten Unternehmen nach einer teilweisen Loslösung vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) eine finanzielle Basis für die angestrebte Sanierung bieten. Der Opel-Chef Hans Demant betonte in der „Wirtschaftswoche“, dass die Hilfen nur für die kommenden ein bis zwei Jahre nötig seien. „Nach dieser Übergangszeit wird Opel wieder deutliche Gewinne erwirtschaften“. Die Opel- Beschäftigten müssen sich nach Demants Worten gleichwohl auf „schmerzhafte Maßnahmen“ einstellen. Dabei sollen Werksschließungen allerdings „mit allen Kräften“ vermieden werden. Werksschließungen seien nur dann sinnvoll, wenn man „nur rein betriebswirtschaftlich, also nicht an die vielen Jobs und menschlichen Schicksale“ denke.

Das Opel-Management verhandelt derzeit mit der Arbeitnehmerseite über die angestrebten Kosteneinsparungen. Nach dpa-Informationen aus Unternehmenskreisen sollen die Gespräche in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Demant sprach von einer „Reihe von Möglichkeiten“ wie Lohn- oder Gehaltsverzicht, dem „Abbau von gewissen Positionen und Organisationen“. Außerdem werde es „wieder einen Personalabbau über Abfindungsprogramme“ geben. Demant: „Fakt ist: Wir müssen Geld einsparen. Wenn wir Maßnahmen finden, mit denen wir unterm Strich genauso viel einsparen wie mit Werksschließungen, werden wir natürlich diesen Weg gehen.“

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