Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf staatlich bezahlte Liebesdienste. Die Kosten für Hausbesuche von Prostituierten für einen behinderten Menschen müssen laut einem Urteil nicht aus dem Sozialhilfetopf gezahlt werden.

Das entschied das Thüringer Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 1 SO 619/08 ER). Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Leistungsempfänger ein würdevolles Leben zu ermöglichen, führte der 1. Senat in seinem Urteil aus. „Ein Leben in Würde ist aber auch ohne die begehrten Sexualkontakte möglich.“ Zudem förderten Prostituiertenbesuche weder die Alltagskompetenz noch die Einbindung in das Gemeinwesen.

Thüringer Landessozialgericht: www.thlsg.thueringen.de

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