SPD und Grüne wollen Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern

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Deutsche Presse-Agentur

SPD und Grüne wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. Man könne nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen, sagte SPD-Chef Franz Müntefering der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen legten im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sie forderten die große Koalition auf, diesen zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer eine Klausel im Wahlrecht gekippt und vom Bundestag bis 2011 eine Änderung verlangt.

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