SPD-Linke grenzt sich scharf von Linkspartei ab

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Deutsche Presse-Agentur

Der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Heiko Maas, nannte die Linkspartei im Bund die „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sind die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und der Linken „größer als zu allen anderen Parteien“. Eine gemeinsames Regierungsprogramm würde höchstens „eine Woche halten“, sagte Scholz. Nach den Worten des Sprechers der SPD-Linken, Björn Böhning, ist die Nominierung der kommunistischen Politikerin Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den neuen Bundestag ein „klares Signal“ für zunehmende Spaltungstendenzen in der Linkspartei.

Nach Überzeugung von SPD-Vize Andrea Nahles wird die Bedeutung der Linkspartei wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin abnehmen. „Die Leute verlassen sich lieber auf die SPD als auf die dicken Sprüche von Oskar Lafontaine“, sagte die Parteilinke. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Was soll Lafontaine noch fordern, wenn schon die CDU-Kanzlerin für Verstaatlichungen ist?“.

Für Wowereit sind viele der Positionen, die die SPD-Linke schon länger vertreten habe inzwischen bei fast allen Parteien „selbstverständlich“. Nur die FDP predige immer noch ihre alten „Rezepte“ aus der Zeit vor der Krise, die „uns in den Untergang geführt haben“. „Und mit denen wollen wir nach der Wahl eine Koalition bilden“, fügte er ironisch hinzu.

Böhning forderte zum Abschluss am Sonntag die Verankerung der Vermögenssteuer in das SPD-Wahlprogramm. Zudem müsse darin eine Bahnprivatisierung „auf Dauer“ ausgeschlossen werden. Als weiteren Kernpunkt nannte er die Einführung einer Mindestrente. Nach den Worten von Nahles will auch die SPD-Linke die Rente mit 67 nicht komplett rückgängig machen. „Eklatante Ungerechtigkeiten“ etwa für älterer Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Schäden müssten aber korrigiert werden.

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