SPD-Chef: Lagerwahlkampf macht Situation klarer

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Deutsche Presse-Agentur

SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der Annäherung von Union und FDP nach der Hessen-Wahl Anzeichen eines neuen Lagerwahlkampfes bei der Bundestagswahl. „Schwarz-Gelb ist dabei, wieder ein Lager aufzubauen“, sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

Für die SPD mache dies „die Situation klarer“. Das miserable Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl bezeichnete Müntefering als „Denkzettel für den Verlauf des Jahres 2008“. Das Ergebnis sei nicht zu beschönigen. Bei den kommenden Wahlen werde sich aber ein anderes Kräfteverhältnis zeigen.

Union wie FDP hätten ihren alten Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf 2005 nach Abbau von Arbeitnehmerrechten und möglichst wenig Regeln in der Wirtschaft „nicht abgeschworen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Gerade in der Wirtschaftskrise sei aber mehr soziale Sicherheit für die Menschen nötig. Marktradikalität sei nicht mehrheitsfähig. Erneute Forderungen der FDP nach Änderungen am zweiten Konjunkturprogramm wies Müntefering zurück: „Das Programm ist vernünftig und nicht nachzubessern. Ich hoffe, dass alle, die sich jetzt nicht parteitaktisch verhalten, dem Programm im Bundesrat zustimmen.“

Auch der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer „schweren Wahlniederlage“. Sie hänge „eng mit dem Thema Glaubwürdigkeit der hessischen SPD zusammen“. Schäfer-Gümbel versicherte: „Dieser Denkzettel ist angekommen.“ Viele Wähler hätten der SPD zum einen das Verfahren übel genommen, mit dem sie versucht habe, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Ein anderer Teil sei enttäuscht gewesen, dass dies dann nicht geschafft worden sei. „Der Vertrauensverlust, der dabei entstanden ist, tut mir persönlich leid.“

Nach dem Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti werde der Neuaufbau der SPD in Hessen zügig beginnen, sagte Schäfer-Gümbel. Auch Müntefering sieht nun den Weg für einen Neuaufbau frei. Schäfer-Gümbel sagte, die Landes-SPD sei „inhaltlich gut aufgestellt“. Dies gelte sowohl für die Bildungs- wie auch die Energiepolitik. „Schon bei der Europawahl wird sich in Hessen wieder ein anderes Kräfteverhältnis zeigen“, sagte Schäfer-Gümbel, der künftig sowohl den Landes- wie auch den Fraktionsvorsitz in Hessen übernehmen soll.

Nach Münteferings Angaben wird die SPD am 2. Februar bei einer Sitzung von Parteivorstand und Parteirat die Debatte über das Programm für die Bundestagswahl eröffnen. Am 19./20. April soll im Rahmen eines SPD-Konvents „Das neue Jahrzehnt“ der Entwurf verabschiedet werden. Ein Wahlparteitag der SPD wird am 14. Juni in Berlin das Programm dann beschließen.

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