Spannung vor Abstimmung über Konjunkturpaket II

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Deutsche Presse-Agentur

Die von Union und FDP regierten Bundesländer haben bis zuletzt vor der Abstimmung im Bundesrat um die Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung gerungen. Die FDP bestritt am Donnerstagabend die Darstellung der Union, dass ihre Billigung bereits gesichert sei.

Die Zustimmung der fünf von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob die Bürger zusätzliche steuerliche Entlastungen erhalten, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Andreas Pinkwart (FDP), in Düsseldorf über einen Sprecher mit. Wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die große Koalition aus Union und SPD das Paket nicht allein durchbringen.

Widerstand in den Ländern gibt es auch bei der Reform der Kfz-Steuer: Die Regierungschefs der Union beanspruchen höhere Ausgleichszahlungen vom Bund und mehr Mitsprache bei der Lkw-Maut. Deswegen wollen sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, erfuhr die dpa aus Unions-Kreisen. Damit würde sich die Entscheidung auf März verschieben. Der Bundestag hatte das Konjunkturprogramm in der vergangenen Woche verabschiedet.

Knackpunkt in den Verhandlungen über das Konjunkturpaket war am Abend ein von der niedersächsischen schwarz-gelben Koalition vorbereiteter Entschließungsantrag. Das Papier sieht baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur einschließlich Steuerentlastungen vor, die die FDP zum Einlenken bewegen sollen. Der Koordinator der unionsregierten Länder, Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die FDP habe auf Basis dieses Papiers ihren Widerstand bereits aufgegeben. Dem widersprach jedoch Pinkwart. Er betonte, es müsse erst eine Mehrheit für den Antrag geben.

Bei der Kfz-Steuer hatten vor den Regierungschefs der Union bereits die Finanzminister der Länder erklärt, dass sie die bisher verabredeten Ausgleichszahlungen bei der geplanten Übertragung der ihnen zustehenden Steuer auf den Bund für zu gering halten. Bislang war von 8,84 Milliarden Euro die Rede, die Länder wollen dem Vernehmen nach aber 205 Millionen Euro mehr. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl daher, eine Entscheidung über eine entsprechende Grundgesetzänderung zu vertagen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Zur Lkw-Maut hat das von CSU und FDP regierte Bayern einen Antrag eingebracht, wonach künftig nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat einer Erhöhung der Gebühr zustimmen soll. Auch dies hätten die anderen Unions-Länder mehrheitlich unterstützt, hieß es aus den Unions-Kreisen.

Beide Projekte - Grundgesetzänderung und Kfz-Steuerreform - wurden im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg gebracht. Die Autoindustrie erhofft sich nach jahrelangem Gezerre um die Kfz-Steuerreform, die eine Umstellung der Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß vorsieht, Rechtssicherheit und damit einen Konjunkturimpuls für die Autoindustrie. Die Gesetze wurden daher am vergangenen Freitag zusammen mit dem Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) fand im Finanzausschuss bereits Zustimmung für einen Entschließungsantrag, der im wesentlichen in zwei Punkten Nachbesserungen am Paket verlangt. So sei es nicht möglich, dass die Länder für nicht ausreichende Investitionstätigkeiten ihrer Kommunen verantwortlich gemacht werden könnten. Auch müsse das Prüfrecht des Bundesrechnungshofes auf den Bund beschränkt bleiben. Es dürfe nicht - wie zuletzt vom Haushaltsausschuss des Bundestages festgelegt - im Zuge des Konjunkturpakets auf Länder und Gemeinden ausgeweitet werden.

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