Schwarz-gelbe Länder wollen Konjunkturpaket im Bundesrat zustimmen

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Deutsche Presse-Agentur

Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zeichnet sich mit der Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder eine klare Mehrheit im Bundesrat ab. Billigung signalisierten nach Baden-Württemberg auch Hessen, Niedersachsen und Bayern. Niedersachsens Regierung will mit einem „Entschließungsantrag allen CDU/CSU-FDP-Landesregierungen die Zustimmung zum Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat erleichtern“. Nordrhein- Westfalen äußerte sich noch nicht.

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