Schuldenbremse laut Struck großer Schritt nach vorne

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Deutsche Presse-Agentur

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die geplante Begrenzung der öffentlichen Schulden als „großen Schritt nach vorne“ bezeichnet. Bund und Länder zeigten damit, dass „der solidarische und kooperative föderale Staat funktioniert und tragfähig ist“, sagte Struck im Bundestag. Die Schuldenbremse soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Sie gelten trotz der Kritik aus der SPD-Fraktion und in verschiedenen Landtagen als gesichert.

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