Schritte bis zur möglichen HRE-Verstaatlichung

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat am Freitag das „Rettungs- Übernahmegesetz“ gebilligt, mit dem sich der Staat die Option einer Banken-Enteignung im Notfall schafft.

Das Gesetz ist ausschließlich auf den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten, eine Enteignung ist eng befristet. Vor diesem allerletzten Schritt müssen andere Maßnahmen gescheitert sein, um eine staatliche Kontrollmehrheit zu erlangen. Stufen und Zeitplan:

WEITERE VERHANDLUNGEN: Es soll noch weitere Gespräche zwischen dem Bund und HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme von Anteilen geben. Der US-Milliardär kontrolliert etwa 24 Prozent. Flowers ist mitten in der Finanzkrise bei dem Münchner Institut eingestiegen und hat eine Milliarde Euro verloren. Er will Aktionär bleiben - in der Hoffnung auf einen später steigenden HRE-Börsenkurs. Flowers kann mit einer Staatsbeteiligung von 75 Prozent und einer Aktie leben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dagegen eine Komplettübernahme an, um ungestört sanieren zu können.

STAATSEINSTIEG I: Der Staat gibt über den Rettungsfonds SoFFin der HRE zunächst eine Finanzspritze und erhält im Gegenzug Aktien. Die HRE benötigt 6 bis 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der SoFFin kann sich nach dem bisherigen Banken-Rettungspaket rund 33 Prozent an der HRE sichern, ohne dass die Hauptversammlung zustimmen muss.

HAUPTVERSAMMLUNG: Vor einer Enteignung ist eine Hauptversammlung zwingend. Die könnte Anfang April einberufen werden. Dann könnten Kapitalmaßnahmen erfolgen: Ein Kapitalschnitt, bei dem die Zahl der Aktien verringert wird und die Altaktionäre die Verluste übernehmen. Die deutliche Erhöhung des HRE-Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien macht nur der SoFFin mit, da Altaktionäre ausgeschlossen sind. Der Bund käme bis zur Anteils-Schwelle von 90 Prozent und könnte andere Aktionäre herausdrängen. Bisher waren dafür 95 Prozent nötig.

GESETZESÄNDERUNGEN: Zur Einberufung einer Rettungs- Hauptversammlung beträgt die Frist nur noch einen Tag. Nach dem 2. August 2009 muss 21 Tage vorher eingeladen werden. Die Mehrheiten für Kapitalbeschlüsse werden auf 50 Prozent plus eine Stimme reduziert, wenn 50 Prozent des Eigenkapitals vertreten sind. Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder unbegründete Klagen verzögern oder vereiteln, sind zum Schadensersatz verpflichtet.

ÜBERNAHMEANGEBOT: Um die Kontrollmehrheit zu erlangen, könnte der Bund allen HRE-Aktionären auch ein Kaufangebot unterbreiten. Die Annahmefrist beträgt nach dem Gesetzentwurf nur noch zwei Wochen. Das Kaufangebot dürfte sich am aktuellen Börsenkurs orientieren. Damit könnte die zwangsweise Rettungsübernahme vermieden werden.

ENTEIGNUNG: Wenn Verhandlungen scheitern, Aktionäre Kapitalmaßnahmen blockieren, sie gegen die Schritte klagen wollen oder die Beschlüsse nicht rechtzeitig eingetragen werden können - alle anderen Maßnahmen also gescheitert sind -, dann will der Bund eine Enteignung als „ultima ratio“ angehen. Aktionäre müssen angemessen entschädigt und bei der Re-Privatisierung unverzüglich nach der Sanierung bevorzugt werden.

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