Schritte bis zur möglichen HRE-Verstaatlichung

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Deutsche Presse-Agentur

Der Gesetzentwurf ist ausschließlich auf den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten, eine Enteignung ist eng befristet. Vor diesem allerletzten Schritt müssen andere Maßnahmen gescheitert sein, um eine staatliche Kontrollmehrheit an der Münchner HRE zu erlangen. Der Gesetzentwurf erleichtert den Erwerb einer 100-Prozent-Beteiligung durch den Bund, um die massiven Staatshilfen zu sichern und eine HRE-Pleite zu verhindern. Heute soll der Bundestag die Gesetzespläne billigen. Der Bundesrat entscheidet Anfang April:

WEITERE VERHANDLUNGEN: Der Bund verhandelte am vergangenen Sonntag erneut mit dem HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme der Anteile. Der US-Milliardär kontrolliert etwa 24 Prozent und kann wichtige Maßnahmen blockieren. Flowers ist mitten in der Finanzkrise bei dem Münchner Institut eingestiegen und hat bereits eine Milliarde Euro verloren. Flowers will Aktionär bleiben - in der Hoffnung auf einen später wieder steigenden HRE-Börsenkurs. Flowers kann mit einer Staatsbeteiligung von 75 Prozent und einer Aktie leben. Er will eine Restrukturierung nicht blockieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dagegen angesichts von insgesamt 102 Milliarden Euro Bundesgarantien sowie Kapitalhilfen die Komplettübernahme an, um ungestört sanieren zu können.

STAATSEINSTIEG I: Der Staat gibt über den Bankenrettungsfonds SoFFin der HRE zunächst eine Finanzspritze und erhält im Gegenzug Aktien. Die HRE benötigt laut Flowers 6 bis 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der SoFFin kann sich nach dem bisherigen Banken-Rettungspaket mit einem Anteil von maximal rund 33 Prozent an der HRE sichern, ohne dass die Hauptversammlung zustimmen muss.

RETTUNGS-HAUPTVERSAMMLUNG: Nach Billigung der als „besonders eilbedürftig“ eingestuften Gesetzespläne könnte noch für Anfang April eine Sonder-Hauptversammlung einberufen werden. Auf dem Treffen der Aktionäre könnten Kapitalmaßnahmen zur Rettung erfolgen: Ein Kapitalschnitt, bei dem die Zahl der Aktien verringert wird und die Altaktionäre die Verluste übernehmen. Die dann deutliche Erhöhung des HRE-Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien würde nur der SoFFin mitmachen, da Altaktionäre ausgeschlossen sind. Sie dürften auch kaum neues Kapital geben wollen. Der Bund käme so bis zur Anteils-Schwelle von 90 Prozent. Dann könnte er andere Aktionäre herausdrängen. Bisher ist für so ein „Squeeze out“ eine Schwelle von 95 Prozent nötig.

GESETZESÄNDERUNGEN: Um die Kontrollmehrheit zu erlangen, sieht der Gesetzentwurf weitere Änderungen im Gesellschaftsrecht vor. Zur Einberufung einer solchen Rettungs-Hauptversammlung beträgt die Frist nur noch einen Tag. Nach dem 2. August 2009 muss 21 Tage vorher eingeladen werden. Die Mehrheiten für Kapitalbeschlüsse werden auf 50 Prozent plus eine Stimme reduziert, wenn 50 Prozent des Eigenkapitals vertreten sind. „Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel verzögern oder vereiteln, sind (...) zum Schadensersatz verpflichtet“, heißt es. Beschlüsse der Hauptversammlung sollen „unverzüglich“ ins Handelsregister eingetragen werden.

ÜBERNAHMEANGEBOT: Um die Kontrollmehrheit zu erlangen, könnte der Bund allen HRE-Aktionären auch ein Kaufangebot unterbreiten. Die Annahmefrist beträgt nach dem Gesetzentwurf nur noch zwei Wochen. Das Kaufangebot dürfte sich am aktuellen Börsenkurs orientieren. Damit könnte die zwangsweise Rettungsübernahme vermieden werden.

ENTEIGNUNG: Wenn Aktionäre den Kapitalmaßnahmen nicht mehrheitlich zustimmen, sie gegen die Schritte klagen wollen oder die Beschlüsse nicht rechtzeitig eingetragen werden können und wenn alle andere Maßnahmen gescheitert sind, will der Bund eine Enteignung als „ultima ratio“ angehen. Das Enteignungsverfahren muss bis 30. Juni 2009 eingeleitet werden. Die Rechtsverordnung zur Umsetzung kann nur bis zum 31. Oktober 2009 erlassen werden. Über die Gültigkeit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Die Aktionäre müssen angemessen entschädigt und bei einer Re-Privatisierung bevorzugt werden.

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