Scholz fordert nach Bahn-Datenaffäre neues Gesetz

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der neuerlichen Datenaffäre bei der Bahn fordert Arbeitsminister Olaf Scholz gesetzliche Konsequenzen. Ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sei dringend nötig, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen. Unterdessen hält der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn an: Während führende Politiker von SPD, FDP und Grünen einen Rücktritt fordern, will die Bundesregierung die Entscheidung des Aufsichtsrates abwarten.

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