Schnetzenhausen: Kreistag legt Umfahrung auf Eis

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Schnetzenhausen soll keine Umfahrung bekommen - weil es dafür keine rechtliche Gurndlage gibt.
Schnetzenhausen soll keine Umfahrung bekommen - weil es dafür keine rechtliche Gurndlage gibt. (Foto: Jens Lindenmüller)

Der Kreistag hat die erwartete Entscheidung getroffen: Nachdem Verkehrsuntersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es keine planungsrechtliche Grundlage für den Bau einer Ortsumfahrung Schnetzenhausen gibt, werden die Planungen für die neue Straße nicht weiterverfolgt.

Die Diskussion im Kreistag verlief ganz ähnlich wie jene am Montag im Gemeinderat Friedrichshafen. Im Wesentlichen ging es auch hier um die exakte Formulierung des Beschlusses. Grundlegende Zweifel am Ergebnis der Untersuchungen, die ergeben hatten, dass weder die Verkehrsmenge, noch Lärm- oder Schadstoffbelastungen den Bau einer Umfahrung rechtfertigen würden, äußerte niemand. Dieter Hornung, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellte allerdings fest, dass dieses Ergebnis kein Anlass sei, um in Jubelschreie auszubrechen – angesichts von teilweise mehr als 10 000 Fahrzeugen pro Tag in den Ortsdurchfahrten. Nachdem es auch für Kluftern keine Umgehungsstraße geben wird und die Planungen des Landes für die Umfahrungen von Bermatingen und Salem auf Eis liegen, lasse sich feststellen, dass die Straßenbaukonzeption für das mittlere Kreisgebiet „nahezu komplett zu Grabe getragen“ werde.

Auch Martin Rupp zeigte sich für die Freien Wähler vom Ergebnis überrascht und ernüchtert. Gerlinde Ajiboye-Ames stellte für die FDP fest, dass sich der vor Jahren geäußerte politische Wille des Kreistags rechtlich nicht umsetzen lasse. Letztendlich akzeptierten aber alle Fraktionen die eindeutigen Aussagen der Fachleute. Bestandteil des Kreisstraßenausbauprogramms soll die Umfahrung dennoch bleiben – so lange, bis die B 31 neu fertig und das vom Runden Tisch empfohlene Maßnahmenpaket umgesetzt worden ist. Und bis klar ist, dass diese Maßnahmen auch wirklich wie erhofft wirken.

Knackpunkt in der Diskussion war, wie man mit diesem Maßnahmenpaket im Beschluss konkret umgehen soll. Es umfasst wie schon im Fall Kluftern verkehrs- beziehungsweise geschwindigkeitsreduzierende bauliche Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt, einen Ausbau des Angebots der Bodenseegürtelbahn und der Busverbindungen Friedrichshafen-Markdorf sowie die Umsetzung der Radverkehrskonzeptionen des Kreises und der Stadt Friedrichshafen.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen hatten dazu Anträge gestellt, die weitgehend in die gleiche Richtung gingen, sich aber in Details unterschieden. Letztendlich fand sich eine Mehrheit für den Antrag der CDU, der vorsieht, dass die genannten Maßnahmen inklusive eines Realisierungszeitraums bis Ende des Jahres konkretisiert und zur Beratung im Kreistag vorgelegt werden sollen. Eine erneute Beratung zum Stand der Umsetzung und Wirkung der Maßnahmen soll es dann Ende 2022 geben. Die Grünen hatten in ihrem Antrag auf einen konkreten Zeitpunkt für diese erneute Beratung verzichtet. „Die Maßnahmen brauchen eine gewisse Zeit, bis sie wirken“, konstatierte dazu Grünen-Rat Ralf Lattner.

Der Antrag der Grünen enthielt darüber hinaus noch den Auftrag, eine mögliche Anbindung des Klinikums mittels einer Stichstraße von der Landesstraße 328b zu prüfen, um dadurch die Manzeller Straße entlasten zu können. Da für eine solche Anbindung die Stadt Friedrichshafen zuständig wäre, zogen die Grünen den Antrag zurück – verbunden mit der Aufforderung, die Anregung an die Stadt weiterzuleiten.

Wie bereits berichtet, hatte sich ein Runder Tisch, an dem eine ganze Reihe von Interessengruppen beteiligt waren, seit gut einem Jahr mit der Frage auseinandergesetzt, ob es einen Bedarf für eine Umfahrung von Schnetzenhausen gibt. Das Verkehrsgutachten von Modus Consult beantwortete die Frage letztlich eindeutig mit „Nein“.

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