Schmerzensgeld muss zur freien Verfügung sein

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Deutsche Presse-Agentur

Schmerzensgeld muss nicht zur Bezahlung eines Betreuers eingesetzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss.

Wenn der Betreute sonst mittellos ist, muss nach dem Richterspruch die Staatskasse die Kosten übernehmen (Az.: 20 W 128/08). Das Gericht gab der Beschwerde eines Betreuten statt. Für den Mann ist ein Betreuer bestellt, weil er seit Jahren an Schizophrenie leidet. Nach einem Verkehrsunfall hatte er Schmerzensgeld in Höhe von 120 000 Euro erhalten. Die Staatskasse war der Auffassung, er sei nun nicht mehr mittellos und könne daher seinen Betreuer selbst bezahlen. Sie verlangte die Rückzahlung bisher übernommener Kosten in Höhe von 10 800 Euro.

Das OLG winkte jedoch ab. Der Rückgriff auf das Schmerzensgeld wäre für den Betroffenen eine unzumutbare Härte. Denn es solle ein Ausgleich für erlittene Schmerzen und bleibende Beeinträchtigungen sein und daher dem Unfallopfer zur freien Verfügung bleiben, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ veröffentlichten Beschluss.

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