Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch

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Deutsche Presse-Agentur

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Parteien bei den traditionellen Aschermittswochsauftritten über Wege aus der Wirtschaftskrise gestritten und Akzente für den kommenden Wahlkampf gesetzt.

Trotz der heftigen gegenseitigen Attacken war der Ton bei den zahlreichen Kundgebungen weniger polemisch als in vergangenen Jahren.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihrem Wahlkreis in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) optimistisch über die Chancen für eine Bewältigung der Wirtschaftskrise. CSU-Chef Horst Seehofer schlug bei der traditionellen CSU-Kundgebung in Passau ein überparteiliches Bündnis für Deutschland vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezweifelte hingegen die Regierungsfähigkeit der Union. FDP, Grüne und Linkspartei warfen der großen Koalition vor, nicht die richtigen Antworten auf die Krise gefunden zu haben.

Merkel sagte vor rund 2000 CDU-Anhängern, dass der Umschwung schnell geschafft werden müsse. „Wir wollen schnell wieder zu einem normalen Wirtschaftsablauf kommen“, sagte die Kanzlerin. Das milliardenschwere Bankenpaket sei nicht für die Manager, sondern für die Menschen geschnürt worden, um ihre Einlagen zu retten. Sie nannte es falsch, jetzt eine Neiddebatte anzuzetteln.

Nach Meinung von Seehofer sollte zur Beilegung der Krise auf politischen Streit in der nächsten Zukunft verzichtet werden. „Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen“, sagte er in seiner 80-minütigen Rede. Während Seehofer bei seinem Aschermittwochs-Debüt vor mehr als 5000 Menschen die SPD attackierte, vermied er weitgehend Angriffe auf die FDP, mit der die CSU in Bayern zusammen regiert.

Steinmeier hielt der Union in Cuxhaven mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. „Das schwarze Durcheinander schadet unserem Land.“ SPD-Chef Franz Müntefering sagte vor rund 600 Parteianhängern in Ludwigsburg bei Stuttgart: „Die CDU und CSU sind nicht mehr in der Lage, dieses Land verantwortlich zu regieren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten mit da drin sind.“ Im nächsten Koalitionsausschuss wollten die Sozialdemokraten eine Deckelung der Managergehälter durchsetzen, was auf den Widerstand der Union treffen dürfte. „Schwarz-Gelb darf und soll es in Deutschland nicht geben“, sagte Müntefering.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die schwarz-rote Koalition in Passau vor einem Marsch in den „schleichenden Sozialismus“. Deutschland stehe in diesem Jahr vor der Entscheidung für eine erneuerte soziale Marktwirtschaft oder einer „DDR light“. Statt Milliarden in Krisen-Unternehmen zu stecken, sollte das Geld lieber den Bürgern gegeben werden.

Parteiübergreifend kritisierten die Politiker eine wachsende soziale Ungerechtigkeit und forderten die Begrenzung von Managergehältern und überhöhten Bonus-Zahlungen. „Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Gehälter spalten die Gesellschaft“, sagte Müntefering. Merkel meinte, es dürfe keine Bonus-Zahlungen geben, wenn die Geschäfte schlecht waren. Seehofer betonte, er verstehe es nicht, wenn einer Kassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt werde und Manager, die Milliarden verscherbelt hätten, noch im Amt seien.

Die Grünen forderten einen „grünen Gesellschaftsvertrag“ als soziales und ökologisches Krisenmanagement. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Landshut, bei der Bundestagswahl Ende September müsse eine Koalition von CDU/CSU und FDP verhindert sowie die große Koalition beendet werden. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte bei der Kundgebung seiner Partei nahe Passau die Inkompetenz der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise.

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